Armutsdiskussion: Mehr Bildungsangebote statt Hartz IV-Reformen

Jens Spahn telefoniert am 13.11.2017 am Fenster der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft

Armutsdiskussion: Mehr Bildungsangebote statt Hartz IV-Reformen

Hartz IV bedeutet nicht Armut - diese Äußerung hat dem künftigen Gesundheitsminister Spahn in den vergangenen Tagen viel Kritik, aber auch Zustimmung eingebracht. Zur Diskussion um die Spahn-Äußerung - der Kommentar von Brigitte Simnacher.

Sicherlich will sich Spahn positionieren, das kann ihm als neuem Minister niemand zum Vorwurf machen. Die reflexartige Behauptung dagegen, er verhöhne die Armen im Land, ist armselig. Man muss geradezu gebetsmühlenartig betonen: Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt. Wer das nicht wahrhaben will, lebt in einer anderen Wirklichkeit. Niemand muss hungern, alle werden medizinisch versorgt, haben dank Wohnungszuschüssen ein Dach über dem Kopf. Die Hartz IV-Sätze decken die Grundbedürfnisse ab: sie sind eine Lebensgrundsicherung. Nicht mehr – aber eben auch nicht weniger. Sie sind eine solidarische Leistung an Bedürftige, die aus welchen Gründen auch immer nicht für ihren Lebensunterhalt eigenständig sorgen können, nicht arbeiten können oder wollen.

Armutsdiskussion: Mehr Bildungsangebote statt Hartz IV Reformen

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 14.03.2018 | 03:05 Min.

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Hartz IV ist Grundsicherung

Natürlich ist es nicht einfach, mit den Beträgen auszukommen. Jeder Cent zählt, jeder Euro muss umgedreht werden. Aber es ist machbar, gut machbar sogar. Es gibt "Ein-Euro-Kaufhäuser" oder Möbellager karitativer Verbände. Gute Kleidung muss schon lange nicht mehr teuer sein. Wir leben im Land mit den niedrigsten Lebensmittelpreisen in ganz Europa. Hartz IV-Bezieher, die noch etwas einsparen wollen, um sich andere Anschaffungen zu leisten, können Lebensmittel bei den Tafeln beziehen. Die Tafeln mit ihrem Angebot jedenfalls ergänzen die Sozialleistungen – aus der bloßen Existenz lässt sich nicht schließen, die Sozialleistungen seien zu niedrig. Obendrein bekommen Kinder Klassenfahrten bezahlt, allerlei Fördermöglichkeiten geboten, können kostenlos in Vereinen Fußballspielen, Boxen oder andere Sportarten betreiben. Wenn gleichgültige oder desinteressierte Eltern dies für ihre Kinder nicht nutzen, dann ist das wiederum eine ganz andere Diskussion.

Mehr Geld für Bildung

Alles in allem werden Höhe und Umfang der Sozialleistungen regelmäßig geprüft und gelegentlich angepasst. Und der Unterschied zu Geringverdienern muss deutlich sein. Die Hartz IV-Sätze um 30 Prozent zu erhöhen, wie es viele Wohlfahrtsverbände im Zusammenhang mit der Armuts- und Tafeldiskussion gefordert haben, ist unsinnig. Sinnvoll jedoch ist es, sehr viel mehr Geld als bisher in Bildungsangebote zu stecken. Gering Qualifizierte oder Ungelernte müssen einen leichteren Zugang zu Fortbildungsangeboten bekommen oder eine Berufsausbildung nachholen können. Da tut es not, viel mehr zu investieren; womöglich neue, wegweisende Programme aufzulegen, die Chancen auf einen Wiedereinstieg ins Berufsleben nach Kräften zu fördern. Selten waren die Voraussetzungen auf dem Arbeitsmarkt so günstig.  Denn Ziel aller Transferleistungen muss nach wie vor sein, möglichst rasch für ein eigenständiges Leben mit auskömmlichen Arbeitseinkommen zu sorgen. Das hilft letztendlich auch den Kindern, dem Hartz IV-Kreislauf zu entkommen.

Redaktion: Martha Wilczynski

Stand: 13.03.2018, 17:19