Gefährliches Spiel – Bouteflika und Algeriens Machtpoker

Algerische Studententen demonstrieren in Algerien, 12.03.2019

Gefährliches Spiel – Bouteflika und Algeriens Machtpoker

Von Jens Borchers

Algeriens Präsident Bouteflika gibt den Protesten auf der Straße nach und verzichtet auf eine erneute Kandidatur. Im Amt bleibt er erst einmal trotzdem.  Ein gefährliches Spiel, das Algeriens Machtclique da fortsetzt, kommentiert Jens Borchers.

Politische Kommunikation bei Algeriens Machthabern funktioniert immer noch so: Im Staatsfernsehen wird eine Erklärung im Namen des amtierenden Präsidenten Bouteflika verlesen. Der 82-Jährige verzichte auf eine erneute Kandidatur, die Wahl Mitte April sei abgesagt, die Regierung werde umgebildet, eine nationale Versammlung soll eine neue Verfassung entwerfen und dann einen neuen Wahltermin bestimmen. Kein Wort darüber, wer in dieser "nationalen Versammlung" sitzen soll. Kein Wort darüber, wer die Mitglieder auswählt. Kein Wort darüber, wer die Versammlung leiten könnte. Und überhaupt: kein Wort eines Regierungsvertreters in ein Mikrofon oder vor einer Kamera. Der Premierminister hat seinen Rücktritt eingereicht, der bisherige Innenminister wird beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Im Staatsfernsehen werden später einige Bilder des 82-Jährigen Staatspräsidenten gezeigt: erst bei einem Treffen mit dem 79-Jährigen Armeechef. Dann bei einem Gespräch mit dem algerischen Diplomaten Lakhdar Brahimi, 85 Jahre alt. Was da gesprochen wurde, bleibt unklar. Sieht so ein Neuanfang aus?

Algeriens Machtpoker: "Gefährliches Spiel"

WDR 5 Morgenecho - Kommentar 13.03.2019 03:12 Min. WDR 5 Von Jens Borchers

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Alter Wein in alten Schläuchen

Wenn ich mir für einen Moment vorstelle, ein junger Algerier zu sein, der diese Art der Kommunikation vorgesetzt bekommt – ich wäre stocksauer. Denn was da als Neuigkeit inmitten einer veritablen Staatskrise präsentiert wird, ist bisher nicht einmal alter Wein in neuen Schläuchen. Es ist alter Wein in alten Schläuchen. Die Neuigkeit ist, dass Bouteflika nicht für eine fünfte Amtszeit kandidiert. Mal abgesehen davon hat sich wenig verändert: Mal wieder wird ein Premierminister ausgetauscht. Mal wieder werden altbekannte Politiker des Regimes als neue Hoffnungsträger präsentiert. Aber, und das ist das Wichtigste, über allem steht: Abdelaziz Bouteflika bleibt Präsident. Wie lange? – Unklar! Das Vorgehen der algerischen Machthaber ist eine Mischung aus Arroganz und Feigheit. Fragen wollen oder müssen diese Herren nicht beantworten.

Ein einziges Interview gibt es an diesem Abend. Und das gibt der als künftiger Vize-Premierminister angekündigte ehemalige Außenminister Ramtane Lamamra keineswegs einem Sender in Algerien. Nein. Er spricht mit dem französischen Radio France International, also einem Sender der sonst so verteufelten ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Dabei haben viele Demonstranten extrem deutlich zum Ausdruck gebracht in den zurückliegenden Wochen: Sie sind angewidert von der Missachtung, die sie durch das algerische Regime erfahren. Wütend über die Art und Weise, in der immer wieder zentrale Entscheidungen über ihren Kopf hinweg getroffen werden. Sie haben den Eindruck, dass den alten Männern des Regimes ihre Gegenwart unendlich viel wichtiger ist, als die Zukunft ihres Landes und seiner Bevölkerung.

Das ist ein gefährliches Spiel, das Algeriens Machtclique da fortsetzt. Die Ernsthaftigkeit, vor allem die Friedfertigkeit der Demonstranten wird da schon wieder auf eine sehr harte Probe gestellt. Wieder mal werden Reformen in Aussicht gestellt, wieder mal von echter Demokratie gesprochen, wieder mal ein Generationswechsel in Aussicht gestellt. Wenn diesen Versprechen nicht sehr rasch konkrete Taten folgen, dann steuert Algerien in eine etxrem ungewisse Zukunft.

Redaktion: Golo Schmidt

Stand: 12.03.2019, 17:07