Abschiebehaft in NRW - Härte gerechtfertigt?

Abschiebegefängnis Büren

Abschiebehaft in NRW - Härte gerechtfertigt?

Die NRW-Landesregierung hat die Bedingungen der Abschiebehaft verschärft. Begründet wurde dies auch mit den Problemen im Abschiebegefängnis Büren. Ein nachvollziehbares Argument, aber es rechtfertigt nicht die geplante Härte der Maßnahmen. Daniela Junghans kommentiert.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Abschiebehäftlinge sind keine normalen Häftlinge, denn sie sind im Regelfall keine verurteilten Straftäter. Sie sollen lediglich daran gehindert werden, sich ihrer Abschiebung zu entziehen – also beispielsweise unterzutauchen. Deshalb gelten für diese Menschen auch deutlich weniger strenge Regeln als für Strafgefangene. Sie dürfen auch nicht im selben Gefängnis untergebracht werden – das haben die obersten deutschen Richter und auch der Europäische Gerichtshof geurteilt. Und, auch das ist wichtig: nicht jeder Abschiebehäftling ist ein Gefährder, ein potenzieller oder sogar verurteilter Krimineller. Viele haben lediglich versucht, sich ihrer Abschiebung zu entziehen, waren zum Beispiel zum angekündigten Termin nicht zu Hause.

Abschiebehaft: "Maßnahmen hart und unangemessen"

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 12.07.2018 | 02:40 Min.

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Wenn die NRW-Landesregierung jetzt die Bedingungen für Abschiebehäftlinge deutlich verschärft, dann stellt sich unweigerlich die Frage: ist das so wirklich angemessen? NRWs Flüchtlingsminister Joachim Stamp begründet die Reform damit, dass sich die Situation im Abschiebegefängnis in Büren deutlich verschärft habe: dort leben jetzt mehr Gefährder als früher, und die sorgen für mehr Probleme und eine hohe Belastung der Mitarbeiter. Das ist durchaus nachvollziehbar – genügt aber meiner Meinung nach nicht, um alle Abschiebehäftlinge so deutlich einzuschränken wie geplant. Wenn einige Häftlinge mit Bargeld Drogen kaufen, wieso muss man es dann allen wegnehmen? Wenn einige Häftlinge Videos von Bediensteten machen und im Netz posten, wieso nimmt man dann künftig gleich bei der Ankunft in Büren allen Abschiebehäftlingen ihre Smartphones weg, sofern sie eine Kamera haben?

Gerade das ist hart und unangemessen: Für viele Flüchtlinge ist das Smartphone der wichtigste Gegenstand, weil nur über ihn die gesamte Kommunikation läuft, weil hier Familienfotos gespeichert sind, wichtige Handynummern und vieles mehr. Menschen in der Abschiebehaft dürfen telefonieren, im Internet surfen – sie sind ja keine Strafgefangenen! Dafür aber ohne Frage in einer Ausnahmesituation: viele sind verzweifelt, haben Angst und wissen nicht, wie ihr Leben weitergehen wird. Das macht den Umgang mit ihnen für die JVA-Mitarbeiter oft kompliziert – keine Frage. Doch deshalb muss man noch lange nicht alle Abschiebehäftlinge mit der geplanten Härte behandeln. Dass es Sanktions-Möglichkeiten gibt, ist richtig. Aber die sollten nur bei konkreten Vergehen eingesetzt werden, und nicht einfach pauschal für alle.

Redaktion: Kirsten Pape

Stand: 11.07.2018, 17:40