Die Klima-Kapitulation der Großen Koalition

Wasserdampfschwaden steigen am frühen Morgen des 29.11.2016 aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde unweit von Peitz (Brandenburg).

Die Klima-Kapitulation der Großen Koalition

Union und SPD wollen die Klimaziele 2020 aufgeben. Ein Armutszeugnis für die beiden Volksparteien und die deutsche Klimapolitik, meint Torsten Huhn in seinem Kommentar.

Deutschland hatte mal eine Klima-Kanzlerin, und die Bundesrepublik galt einmal als Vorreiterin in der Klima-Politik. Aber das gilt nun nicht mehr. In einer der ersten größeren Entscheidungen bei den Sondierungsgesprächen einigen sich die beiden großen Parteien darauf, die Klima-Ziele für 2020 aufzugeben. Bis dahin sollte der Kohlendioxid-Ausstoß um 40 Prozent verringert werden.

Die Klima-Kapitulation der Großen Koalition

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 10.01.2018 | 02:49 Min.

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Union und SPD glauben nicht mehr daran, dieses Ziel zu erreichen - und geben es deshalb ganz auf. Sie machen nicht mal den Eindruck, dass sie in den verbleibenden zwei Jahren die Lücke bis zu den 40 Prozent noch groß verringern wollen. Das ist ein großer Fehler, den alle Experten kritisieren. Viele sagen, man hätte mit der Stilllegung einiger besonders umweltschädlicher Kohlemeiler schon viel erreichen können. Aber die Groß-Koalitionäre in spe trauen sich selbst das nicht.

Zielvorgabe 2030 ist rechtlich bindend

Das Ganze ist natürlich ein gravierender Rückschlag für den Klimaschutz. Man schiebt das Ganze nun auf 2030, dann sollen 55 Prozent weniger CO2 in die Atmosphäre gelangen - im Vergleich zu 1990. Dieses Ziel ist völkerrechtlich verbindlich. Aber je länger Deutschland mit dem Umbau seiner Energieversorgung zögert, umso schwieriger wird es.

Union und SPD hängen weiter an der Kohle

Die Entscheidung ist - wenn es denn dabei bleibt - ein Armutszeugnis für die deutsche Klima-Politik und für die beiden großen Parteien. Union und SPD hängen weiterhin an der Kohle, sie trauen sich nicht, den Strukturwandel richtig anzugehen und für die betroffenen Regionen nach Alternativen zu suchen. Wie ein Fanal wirken da die aktuellen Bilder vom Abriss einer Kirche im rheinischen Erkelenz, die dem Braunkohle-Tagebau Garzweiler weichen muss - obwohl allen Menschen klar sein muss, dass die Kohle ein Auslaufmodell ist.

Die SPD kann sich dem Einfluss der IG Bergbau und der betroffenen Unternehmen genauso wenig entziehen wie die Union. Beide sind seit Jahren nicht einmal bereit, die schmutzigsten Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen, obwohl die zur Stromversorgung gar nicht mehr gebraucht werden. Das ist ein Armutszeugnis.

Ein Schritt zurück

Diese Entscheidung wird dem Klima nicht gut tun, die Erderwärmung setzt sich fort. 2017 war wahrscheinlich das zweitwärmste Jahr bisher, das ist nicht gerade eine Erfolgsmeldung. Und wenn Deutschland mit seiner Klima-Kanzlerin eine solche Entscheidung trifft, dann werden auch andere, unwillige Staaten nachziehen und sagen: Dann müssen wir uns ja auch nicht anstrengen! 

Diese Entscheidung gegen den Klimaschutz müsste Union und SPD eigentlich peinlich sein nach den vielen Bekundungen, zuletzt auch im Wahlkampf, man werde die Klimaziele einhalten. Es ist ein Schritt zurück - und nicht in die Zukunft. Für die weiteren Entscheidungen der Groß-Koalitionäre verheißt das nichts Gutes.

Redaktion: Golo Schmidt

Stand: 09.01.2018, 17:45