Generaldebatte: "Hetze und Hass sind keine Lebendigkeit"

Wolfgang Thierse (15.11.2018)

Generaldebatte: "Hetze und Hass sind keine Lebendigkeit"

Wolfgang Thierse, früherer Bundestagspräsident (SPD), hat die Rede von AfD-Fraktionschefin Weidel bei der Generaldebatte entsetzt. Das sei kein Schlagabtausch, sondern eine Prügelattacke gewesen. Demokratie lebe auch von Streit, aber: "Streit ohne Regeln ist brutal."

WDR 5:  Nach Beginn der Debatte gestern (16.05.2018) musste Wolfgang Schäuble die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel zur Ordnung rufen. Wie schnell muss man so etwas als Bundestagspräsident entscheiden?

Wolfgang Thierse: Das muss man schnell entscheiden. Vernünftigerweise reagiert man sofort. Das ist wie beim Fußballspiel. Man kann ein Foul nicht erst eine halbe Stunde später pfeifen. Man muss sofort pfeifen.

WDR 5: Und Sie haben keinen Videobeweis.

Thierse: Nein. Aber man kann genau zuhören. Und bei den meisten Fouls im Fußball geht es auch ohne Videobeweis.

"Hetze und Hass sind keine Lebendigkeit"

WDR 5 Morgenecho - Interview | 17.05.2018 | 07:16 Min.

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WDR 5: Fanden Sie die schnelle Reaktion hier angebracht? Muss man früh eingreifen, um den Ton für eine Debatte zu setzen?

Thierse: Als ich die Rede von Frau Weidel hörte, war ich tief betroffen und entsetzt. Ich kann nur sagen: Wer jetzt noch meint, loben zu müssen, dass durch die AfD die Bundestagsdebatten lebendiger geworden seien, der müsste nun belehrt sein. Denn dies war kein Schlagabtausch, sondern eine Prügelattacke. Hetze und Ausdruck von Hass sind keine Lebendigkeit. Das muss man festhalten. Und ich kann mir nur wünschen, dass die Bürger genau hinschauen und hinhören, was die AfD sagt und tut.

WDR 5: Ist es die richtige Strategie, die AfD zu ignorieren, wie Angela Merkel das zuerst getan hat?

Alice Weidel am Rednerpult im Bundestag

"Frau Weidel meint das - sie meint das inhaltlich", ist Wolfgang Thierse überzeugt

Thierse: Man muss Verschiedenes versuchen. Es gibt nicht die richtige Strategie. Der Vorgang war doch der: Frau Weidel hat, um die Regierung zu kritisieren, im Grunde einen hetzerischen Ausbruch gegen unsere Gesellschaft losgelassen: "Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner, Taugenichtse, die das alle sind" – das ist ein Angriff auf unsere pluralistische Gesellschaft, in der es Unterschiede gibt. Das ist keine Kritik an der Regierung, das ist Hetze. Man bedient und forciert Vorurteile.

Im Grunde ist es die Übernahme von Wut in die Unsprache, die mich an manches erinnert, was wir vor 80 Jahren am Ende der Weimarer Republik erlebt haben. Im Rückblick wird auch niemand sagen: Der Reichstag war damals lebendig. Nein, er war hasserfüllt durch die Nazi-Partei.

WDR 5: Die Gleichsetzung Kopftuchmädchen und sonstige Taugenichtse sei diskriminierend für alle Frauen mit Kopftuch – das befand dann auch direkt Wolfgang Schäuble. Er rügte Alice Weidel, bekam Applaus, Unterstützung innerhalb des Parlamentes. Aber wie geht man damit um? Der Ton im Plenum ist rauer geworden, was vielleicht eine viel zu nette Umschreibung ist.

Thierse: Manches, was ich bereits in Kommentaren dazu gelesen habe, erfüllt den Tatbestand der Verharmlosung dessen, was da passiert ist. Ich sage es noch einmal: Das war absichtsvolle Hetze. Und es war nicht nur nach der üblichen Strategie der AfD, die Provokation und Aufregung der anderen zu erzeugen und dann die Berichterstattung dazu zu erzwingen. Sondern: Frau Weidel meint das – sie meint das inhaltlich. Und sie ist vor allem der Überzeugung, dass sie damit ein Echo bei einem bestimmten Teil der Bevölkerung artikuliert.

Man sollte nicht über jedes Stöckchen springen. Aber man muss immer mal wieder deutlich machen, dass das Grenzverletzungen sind, dass das demokratiefeindlich ist. Denn die Demokratie lebt davon, dass man miteinander kommuniziert, dass der Streit fair und friedlich ist, dass man sich an die Regeln hält. Streit ohne Regeln ist brutal und genau das passiert da.

Deswegen gilt immer beides: Sachlich reagieren, sofern die AfD überhaupt irgendetwas Konstruktives sagt. Dann kann man ihr widersprechen. Aber auch immer zeigen, wo die AfD Regeln verletzt hat, die grundlegend für unsere Demokratie sind. Es sind Grundwerte, die uns zusammenhalten und das Fundament unseres Zusammenlebens sind – einer durchaus pluralistischen und widersprüchlichen Gesellschaft. Diese Werte muss man offensiv verteidigen.

WDR 5: Was zeichnet nach Ihrer Erfahrung eine gute Debatte im Plenum aus?

undeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude bei der 32. Sitzung der 19. Legislaturperiode

"Die Aufgabe der Opposition ist nicht nur die Kritik an der Regierung, sondern auch der alternative Vorschlag", so Thierse

Thierse: Eine gute Debatte redet entschieden und klar zur Sache. Da kann man auch polemisch sein, da kann man auch witzig sein. Das gehört alles dazu. Aber es geht dabei um die Sache. Nicht persönliche Angriffe, nicht Angriffe auf Mitglieder unserer Gesellschaft, sondern es geht darum, Unterschiede in den Sachen, in den Vorschlägen sichtbar zu machen. Dazu dient das Plenum, damit die Bürger sehen: Das sind die Alternativen. Die Regierung schlägt das vor, die Opposition hält es aus diesen oder jenen Gründen für falsch. Das gehört dazu. Die Aufgabe der Opposition ist nicht nur die Kritik an der Regierung, sondern auch der alternative Vorschlag. In dieser Hinsicht hört man von der AfD absolut nichts.

WDR 5:  Haben Sie das, was eine gute Debatte ausmacht, bei den anderen Oppositionsparteien gestern gesehen – bei der Linken, der FDP, den Grünen?

Thierse: Ich denke ja. Das war wirklich sehr in Ordnung. Das war durchaus auch mit Schärfe und Entschiedenheit vorgetragen. Genau so muss es sein: Die Regierung trägt vor. Die Opposition kritisiert und schlägt Alternativen vor. Das ist bei den anderen drei Parteien passiert. Die AfD hat sich darauf reduziert, zu beschimpfen und die Regierung zu Idioten zu machen. Was ist daran in irgendeiner Weise konstruktiv oder den Bürgern hilfreich? Das ist nur die Bedienung von Wut und Aggressivität.  

Das Gespräch führte Judith Schulte-Loh im WDR 5 Morgenecho vom 17.05.2018

Für eine bessere Rezeption weicht die schriftliche Fassung des Interviews an einigen Stellen vom gesendeten Interview ab und kann teilweise gekürzt sein. Die intendierte Ausrichtung der Fragen und Antworten bleibt dabei unberührt.

Stand: 17.05.2018, 11:53