Schulze Föcking: Rücktritt richtig, Begründung nicht nachvollziehbar

Christina Schulze Föcking (26.04.2018)

Schulze Föcking: Rücktritt richtig, Begründung nicht nachvollziehbar

Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann kann die Begründung für den Rücktritt von Landwirtschaftsministerin Schulze-Föcking nicht nachvollziehen. Statt sich als Opfer darzustellen, hätte sie souveräner mit den eigentlichen Problemen umgehen sollen.

Die NRW-Landesregierung hat ihren ersten Rücktritt. Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking hat am Dienstag (15.05.2018) bekannt gegeben, dass sie ihr Amt niederlegt. Als Begründung nannte sie Drohungen gegen ihre Person, ihre Gesundheit und ihr Leben in anonymen Briefen und im Internet, die "das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten haben".

Schulze Föcking: Rücktritt richtig, Begründung falsch?

WDR 5 Morgenecho - Interview | 16.05.2018 | 05:15 Min.

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Die Ministerin hatte von Anfang an Ärger im Amt: Zuerst waren es die von Tierschützern heimlich aufgenommenen Videos aus dem Schweinemastbetrieb der Schulze Föckings, dann ein angeblicher Hacker-Angriff auf den heimischen Fernseher, der sich später als falsche Programmierung herausstellte und schließlich die Diskussion um die umstrittene Schließung der Stabsstelle Umweltkriminalität durch die Ministerin.

"Die drei Probleme waren mindestens eines zu viel"

Porträt Ulrich von Alemann

Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann

Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann hält den Rücktritt Schulze Föckings für berechtigt und politisch sinnvoll, da der Druck von der Öffentlichkeit, den Medien, der Opposition und irgendwann auch der eigenen Partei zu groß geworden sei. "Die drei Probleme waren mindestens eines zu viel", sagt er im WDR 5 Morgenecho. Die Probleme könnten immer passieren, aber der Umgang der Ministerin mit den Problemen sei nicht souverän gewesen. Von Alemann kritisiert zudem Schulze Föckings Rücktrittsbegründung, in der sie sich als Opfer darstelle. Das habe sie bei allen Problemen bisher gemacht, was für ihn zeigt, dass die Ministerin überfordert war.

Rücktritts-Begründung nicht nachvollziehbar

Waren die Drohungen, die Christina Schulze Föcking anführt, die Konfrontation gegen sie besonders heftig? In der Politik und in vielen Ministerien sei das leider nicht unüblich, was man in dieser Position auch aushalten müsse, findet der emeritierte Politik-Professor der Uni Düsseldorf. "Ein Innenminister, ein Justizminister bekommt täglich von Leuten, die sich ungerecht behandelt fühlen, böse Briefe und Drohungen." Dieses zum Anlass zu nehmen zurückzutreten, könne er nicht nachvollziehen.

Problem, wenn eigene Distanz im Amt fehlt

Besonders problematisch sieht Ulrich von Alemann den angeblichen Hackerangriff, der sich als Bedienungsfehler herausgestellt hat. "Christina Schulze Föcking  hat zu spät eingestanden, dass sie da ein eigenes Problem gehabt hat und hätte sich entschuldigen müssen."

Der Fall Schulze Föcking zeige auch grundsätzlich ein Problem in der Politik, das früher noch deutlich größer gewesen sei, "dass man aus demselben Stall, aus dem jemand kommt, die Minister rekrutiert". Landwirte werden Landwirtschaftsminister, Gewerkschafter werden Arbeitsminister: Häufig fehle dann die notwendige Distanz, die man als Minister haben muss, um auch unangenehme Dinge im eigenen Bereich klarzustellen.

Stand: 16.05.2018, 15:38