Fingerabdruck im Ausweis "ermöglicht Überwachung"

Personalausweis mit Fingerabdruck

Fingerabdruck im Ausweis "ermöglicht Überwachung"

Die EU berät darüber, ob Fingerabdrücke ihrer Bürgerinnen und Bürger auf dem Personalausweis gespeichert werden müssen. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert, das sei weder notwendig, noch diene es der Fälschungssicherheit.

WDR 5: Warum sehen Sie die Fingerabdrücke auf dem Personalausweis kritisch?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ich sehe keine Notwendigkeit, dieses zusätzliche biometrische Merkmal neben der Gesichtskennung verpflichtend im Personalausweis vorzuschreiben. Denn das Argument der Fälschungssicherheit überzeugt mich überhaupt nicht. Warum ist denn der Chip mit dem Fingerabdruck auf einmal sicher vor Fälschung, aber nicht der Chip mit der Gesichtskennung? Ich glaube, man will hier eher eine neue Infrastruktur aufbauen und das sehe ich problematisch.

Fingerabdruck im Ausweis: "ermöglicht Überwachung"

WDR 5 Morgenecho - Interview 13.02.2019 06:21 Min. Verfügbar bis 12.02.2020 WDR 5

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WDR 5: Was denn für eine neue Infrastruktur?

Leutheusser-Schnarrenberger: Eine Infrastruktur mit Fingerabdrücken auf dem Ausweis, den alle Bürgerinnen und Bürger auch in Deutschland haben und benutzen. Den Pass bekomme ich ja nur, wenn ich irgendwo hinreise und ihn beantrage, den muss ich nicht haben. Den Personalausweis hingegen muss ich haben, den benutze ich viel, den haben Millionen Menschen. Und wenn man generell Fingerabdrücke im Personalausweis mit vielen anderen Dateien abgleichen könnte – mit Eurodac, mit Ausländerdateien, mit Fahndungsdateien – dann ist es natürlich eine Infrastruktur, die auch Überwachung ermöglicht.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, 20.08.2018

Der verpflichtende Fingerabdruck im Personalausweis gehe zu weit

Das muss man im Blick haben, wenn man jetzt über dieses Projekt diskutiert und sich überlegt, wie man mit diesen zusätzlichen Merkmalen umgeht. Die Innenminister wollen gerne mehr als nur den Fingerabdruck auf dem Personalausweis. Und dann fragt man sich doch: Wo wir wissen, was mit Daten alles passieren kann, muss man dann wirklich noch mehr solcher biometrischer Merkmale auf Ausweisen verwenden, wenn man eigentlich mit den vorhandenen schon sehr gut umgeht?

WDR 5: Der EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat das Argument, dass es für Kriminelle und Terroristen in Zukunft schwieriger wird, Dokumente zu fälschen, an Waffen zu kommen oder Grenzen unentdeckt zu überqueren. Kann man da einfach sagen: Das stimmt so nicht und die Gesichtserkennung reicht schon?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich sage ja nicht, das stimmt alles nicht. Ich glaube nur, dass es nicht verhältnismäßig ist, jetzt von allen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtend auch noch die Fingerabdrücke auf dem Personalausweis zu speichern. Das gibt es bisher nur in wenigen europäischen Mitgliedsstaaten. Ich denke, dass man bei der Identifizierung, der Feststellung von möglichen Terroristen mit den jetzigen Möglichkeiten und den vielen Daten, die man zur Identifizierung hat, eigentlich gut auskommt. Von daher ist eine gewisse Skepsis angebracht.

WDR 5: Einige Staaten haben es schon, Sie haben es eben gesagt. Wenn man einen europaweiten Personalausweis haben will, eine Angleichung als EU-Bürger, wie realistisch ist es, dass diese Staaten hinter ihre eigenen Standards zurückgehen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Es ist natürlich nicht zu erwarten, dass Staaten, die mit den Fingerabdrücken aus ihrer nationalen, politischen Sicht ganz gute Erfolge machen, sagen, sie gehen jetzt nur auf die Gesichtskennung. Es gibt – glaube ich – 86 unterschiedliche Arten von Personalausweisen mit Daten. Da kann man schon viel vereinheitlichen. Und dann kann man ja die Freiwilligkeit bei den Fingerabdrücken bestehen lassen.

WDR 5: Die Bundesregierung hat aber schon signalisiert, dass sie für die Veränderung ist, dass sie sich sehr gut vorstellen kann, die Fingerabdrücke mit auf die Personalausweise zu nehmen. Heißt das, die Bundesregierung setzt sich über die Grundrechte der Bürger hinweg?

Leutheusser-Schnarrenberger: Jedes Datenschutz-Argument ist eines, das die informelle Selbstbestimmung betrifft. Aus Datenschutz-Sicht ist es immer positiv, wenn man möglichst wenig Daten hat, die dann auch europäisch verwendet werden können. Das ist eine Grundannahme. Als vor vielen Jahren zum ersten Mal diese Projekte erörtert wurden, war es auch eine Justizministerin, die gesagt hat, dieser verpflichtende Fingerabdruck im Personalausweis geht zu weit. Ich fänd es gut, wenn die Bundesregierung diese Argumente in den Verhandlungen ernst nehmen würde.

Das Gespräch führte Andrea Oster im WDR 5 Morgenecho vom 13.02.2018

Für eine bessere Rezeption weicht die schriftliche Fassung des Interviews an einigen Stellen vom gesendeten Interview ab und kann teilweise gekürzt sein. Die intendierte Ausrichtung der Fragen und Antworten bleibt dabei unberührt.

Stand: 13.02.2019, 11:14