Staatstrojaner: "Unglaublich tiefer Eingriff"

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Staatstrojaner: "Unglaublich tiefer Eingriff"

Deutsche Behörden befürworten den Staatstrojaner. Der Datenschutzverein Digitalcourage dagegen wehrt sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den tiefgreifenden Eingriff in die Privatsphäre. Kerstin Demuth erklärt, wie die Schadstoffsoftware funktioniert.

Staatstrojaner: "Unglaublich tiefer Eingriff"

WDR 5 Morgenecho - Interview | 07.08.2018 | 04:49 Min.

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WDR 5: Der Staatstrojaner: Ein modernes Mittel im Kampf gegen die moderne Kriminalität, sagt die Regierung. Die Behörden können sich in Smartphones einschleusen, zum Beispiel in Messenger-Kommunikation einklinken. Aber wie hoch ist die Schwelle für den Einsatz? Was sind das für Sicherheitslücken, die das ermöglichen? Das sind wichtige Fragen, sagt der Datenschutzverein Digitalcourage aus Bielefeld und legt heute deswegen vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein. Wir sprechen mit Kerstin Demuth von Digitalcourage. Warum sagen Sie, das geht so nicht?

Demuth: Zum einen muss man sagen, dass Staatstrojaner auch an anderer Stelle erlaubt sind. Wir gehen heute nach Karlsruhe und reichen eine Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner in der Strafprozessordnung ein, die die Große Koalition letztes Jahr beschlossen hat. Wir haben es hier mit einem unglaublich tiefen Eingriff in die Privatsphäre von Menschen zu tun, der geheim stattfindet. Das ist aber völlig unverhältnismäßig, weil es sich sogar gegen Alltagskriminalität richtet, wie beispielsweise bandenmäßiger Diebstahl.

WDR 5: Ja, aber wenn man damit organisiertes Verbrechen, Banden und Drogenhandel bekämpft, klingt das, wenn die Polizei das vorträgt, schon nach Ausnahme-Herausforderungen. Warum sollte man das nicht erlauben?

Demuth: Wir müssen schauen, was uns das kostet. Der Staatstrojaner-Einsatz ist eine Schadsoftware, die zum Beispiel ausliest, welche Nachrichten ich gerade über einen vielleicht verschlüsselten Messenger schreibe. Es gibt aber auch noch weitreichendere Befugnisse in diesem Gesetz, das wir weghaben wollen: die sogenannte Online-Durchsuchung.

Vor dem Bundesverfassungsgericht stehen die Klagevertreter, sowie die Beschwerdeführer und Gründungsvorstände von Digitalcourage e.V.

Dabei bekommt dann die Polizei das Recht über das ganze Gerät und kann auf alles zuzugreifen: jedes Foto und jeden Kontakt, den ich gespeichert habe. Selbst das Mikrofon könnte angeschaltet werden. Das heißt, wir können uns selbst in unseren eigenen vier Wänden nicht mehr sicher sein, ob jemand mithört. Und das ist doch etwas unverhältnismäßig, wenn es um Dinge wie Diebstahl geht. Da geht’s nicht um Leib um Leben von Menschen. Ja, es ist ein Verbrechen und das muss bekämpft werden. Aber ob wir dafür unser Grundrecht auf Privatsphäre aufgeben wollen und das Vertrauen in unsere Telefone und Computer – das glaube ich nicht.

WDR 5: Aber schauen wir uns mal die Konsequenzen an. Sehen die Strafverfolgungsbehörden ohne diese Möglichkeiten nicht aus wie aus dem letzten Jahrhundert? Das sagen wir ja eh dann immer schon: Alle Kriminellen sind schon komplett digital, nur die Polizei kommt am besten noch auf dem Pferd?

Demuth: Nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch eine gute Idee. Also natürlich gibt es tolle Möglichkeiten, Technik einzusetzen, um Polizei und Strafverfolgung zu modernisieren. Aber dafür so eine unglaublich gefährliche Schadsoftware geheim auf Telefone aufzubringen, für so einen geringfügigen Delikt, ist unverhältnismäßig.

Man muss auch sehen, dass das Konsequenzen hat, die nicht nur die Zielperson betreffen. Sondern das funktioniert nicht ohne Sicherheitslücken. Ich brauche eine Sicherheitslücke in einem System, um da diese Software überhaupt draufzubekommen, und diese Lücke steht dann in allen baugleichen Modellen auch sperrangelweit offen. Da können dann auch Geheimdienste aus aller Welt und Kriminielle einsteigen.

WDR 5: Diese Sicherheitslücken, dafür gibt es ja einen Markt. Die werden oft gekauft, im Zweifelsfalle sogar schon als Zero-Day-Exploits. Wenn deutsche Behörden die jetzt nicht kaufen, kauft die dann nicht einfach jemand anders?

Demuth: Naja, optimalerweise, wenn eine deutsche Behörde sich schon die Mühe macht, diese Sicherheitslücken in Erfahrung zu bringen, dann wäre das einzig richtige, die den Herstellern zu melden. Damit sie geschlossen werden können.

WDR 5: Was würden Sie denn sagen, wie ein Kompromiss aussehen könnte? Behörden möchten im Zweifelsfall mit modernen Methoden arbeiten und Sie sagen, dass das bitte so geschehen soll, dass die Privatsphäre nicht komplett untergraben wird. Wo ist für Sie eine Art von Mittelmaß?

Demuth: Ich denke, dass das Grundrecht auf Privatsphäre gar nicht geschädigt werden muss, damit die Polizeien ordentlich arbeiten können. Wir haben viele Fälle, wo es um wirklich weitreichende Kriminalität ging, zum Beispiel Terroranschläge. Wir erinnern uns an den Anschlag am Breitscheidplatz. Da waren nicht zu wenig Informationen, da waren nicht zu wenig Befugnisse. Da hat nur jemand nicht richtig gearbeitet. Und wenn dann technische Möglichkeiten, die nicht genutzt werden, hier als Vorwand benutzt werden, die dann so unglaublich tief in unsere Grundrechte eingreifen, dann ist das schlichtweg Ablenkungstaktik und keine Lösung für ein Problem.

Das Interview führte Max von Malotki am 07.08.2018 im WDR 5 Morgenecho. Für eine bessere Rezeption weicht die schriftliche Fassung des Interviews an einigen Stellen vom gesendeten Interview ab und kann teilweise gekürzt sein. Die intendierte Ausrichtung der Fragen und Antworten bleibt dabei unberührt.

Stand: 07.08.2018, 13:52