BAMF-Affäre: Ein U-Ausschuss ist alternativlos

Der Flüchtling Filimon, der nach eigenen Angaben aus Eritrea kommt, geht am 20.12.2016 in der Erstaufnahmestelle in Suhl (Thüringen) zum Gespräch mit einem Entscheider

BAMF-Affäre: Ein U-Ausschuss ist alternativlos

Sowohl FDP und als auch AfD wollen einen Untersuchungsausschuss zur Affäre um fehlerhafte Asylbescheide. Gleichzeitig versucht die FDP, sich von der AfD abzugrenzen. Ein Kommentar von Nina Barth.

Es ist völlig klar: FDP und AfD wollen aus einem Untersuchungsausschuss politisches Kapital schlagen. Und es ist nachvollziehbar, dass andere Parteien gerade der AfD keine Bühne dafür bieten wollen, mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik abzurechnen. Aber das darf doch kein Grund sein, auf einen Untersuchungsausschuss zu verzichten. Das, was im Zuge der BAMF-Affäre bisher ans Licht gekommen ist, schreit doch förmlich nach einem U-Ausschuss. Ja, es könnten Dinge herauskommen, die Wasser auf die Mühlen der AfD sind. Aber deshalb darauf zu verzichten, schafft ganz sicher kein Vertrauen bei den Bürgern. Und auch darum geht es: zerstörtes Vertrauen wieder herzustellen.

Es geht auch um ein Signal

Und was macht ein Untersuchungsausschuss eigentlich? Hier noch einmal die Definition, nachzulesen auf der Seite des Deutschen Bundestags. Dort heißt es: "Ein Untersuchungsausschuss prüft hauptsächlich mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern (...). Fünf Mal ist ein solcher U-Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode eingesetzt worden. Fünf Mal waren die Fälle groß genug. Dieser nicht? Das ist der Bevölkerung kaum zu vermitteln. Denn es geht nicht nur um Aufklärung und Konsequenzen, es geht auch um das Signal, das von so einem Ausschuss ausgehen würde. Dass alles getan wird, um aufzuklären - und zwar mit allen Mitteln.

BAMF-Affäre: Ein U-Ausschuss ist alternativlos

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 05.06.2018 | 02:00 Min.

Download

Ein Untersuchungsausschuss hat andere Möglichkeiten als der Innenausschuss. Er kann Ermittlungen auch durch Gerichte vornehmen lassen, und er kann Zeugen vorladen - zum Beispiel auch den damaligen Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der sich noch nicht geäußert hat.

Es gibt keine Alternative

Ja, ein U-Ausschuss dauert lange. Auch das ist ein Argument der Gegner, von Grünen und Linken zum Beispiel. Aber warum nicht das eine tun und das andere nicht lassen? Für mich gibt es zu einem Untersuchungsausschuss keine Alternative.

Redaktion: Patrick Raulf

Stand: 04.06.2018, 18:07