Jetzt unsere Grundrechte mit Zähnen und Klauen verteidigen!

Ein mit abgelehnten Asylsuchenden besetztes Flugzeug am Flughafen München am 22.02.2017

Jetzt unsere Grundrechte mit Zähnen und Klauen verteidigen!

Die Abschiebung von Nasibullah S. setzt die Axt an die Grundlagen unseres Rechtsstaats. Jetzt sind wir alle gefragt, unsere Grundrechte zu verteidigen. Notfalls "mit Zähnen und Klauen", meint Benedikt Strunz in seinem Kommentar.

Wie weit sind wir in der politischen Debatte in Deutschland eigentlich gekommen? Oder besser gefragt: Wie weit hat sich diese Debatte inzwischen nach rechts verschoben? Noch einmal zur Erinnerung: Mittlerweile wird in der Politik und auch in den Qualitätsmedien ernsthaft darüber diskutiert, ob es richtig ist, Menschen vor dem Ertrinken zu retten oder ob es sich bei den Helfern nicht eher um Kriminelle handelt.

Jetzt unsere Grundrechte mit Zähnen und Klauen verteidigen!

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 19.07.2018 | 02:37 Min.

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Europäische Stabilität steht auf dem Spiel

Und in Berlin und Bayern setzen Politiker, die sich selbst als christlich bezeichnen, alles daran, Menschen auf der Flucht von diesem Land fernzuhalten. Und sei es, in dem man sie in Lager sperrt. Ganz egal auch, ob darüber die europäische Solidarität zerbricht, die immerhin einmal als Grundlage von Frieden und Wohlstand galt.

Dazu passt es denn auch, dass der amtierende Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf einer Pressekonferenz sich damit äußerst zufrieden zeigt, dass just an seinem 69. Geburtstag 69 Flüchtlinge abgeschoben wurden - und zwar nach Afghanistan. Wohlgemerkt in ein Land also, in dem Terroranschläge an der Tagesordnung sind.

Voreilig wurden Fakten geschaffen

Doch diese Abschiebung hat eine Besonderheit - und jetzt geht es nicht mehr nur um politische Debatten, sondern möglicherweise auch um das, was sie bewirken. Denn zumindest im Falle des 20-jährigen Nasibullah S. hätte eine Abschiebung nach deutschem Rechtsstaatsverständnis niemals stattfinden dürfen.

Nasibullah S. befand sich mitten in einem Asylverfahren, als er von Polizisten aus seiner Unterkunft abgeholt und in ein Flugzeug gesetzt wurde. Die Exekutive hat somit also Fakten geschaffen, ohne dass ein Gericht überhaupt die Chance hatte, zuvor Recht zu sprechen.

Die Grundrechte müssen verteidigt werden

Die von Seehofer gelobte Abschiebung setzt insofern die Axt an die Grundlagen unseres Rechtsstaates. Es ist völlig egal, wie man zu Flüchtlingen, zur Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und zu Abschiebungen steht: Jeder Mensch hat in Deutschland Grundrechte, die ihm zustehen. Und wir alle, egal welchem politischen Lager wir uns zuordnen, sollten alles daran setzen, diese Rechte - wenn es sein muss mit Zähnen und Klauen - zu verteidigen.

Es ist deshalb das Gebot der Stunde, dass sowohl der Fall des jungen Afghanen, als auch die ebenfalls wohl rechtswidrige Abschiebung des mutmaßlichen Osama-bin-Laden-Leibwächters Sami A. aufgeklärt werden.

Und ich hoffe sehr, dass sich dabei herausstellt, dass in beiden Fällen lediglich ein eklatantes Behördenversagen vorlag - und nicht etwa ein wie auch immer gearteter Zeitgeist dabei eine Rolle gespielt hat, dass hier leichtfertig mit dem Leben von Menschen umgegangen wurde.

Redaktion: Kirsten Pape

Stand: 18.07.2018, 17:12