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Pro und Contra - Ist der "Wahl-O-Mat" problematisch?

Smartphone auf dem der "Wahl-O-Mat" geöffnet ist auf Untergrund mit EU-Flagge

Pro und Contra - Ist der "Wahl-O-Mat" problematisch?

Der "Wahl-O-Mat" ist nach einem Urteil abgeschaltet worden. Die erstmals zur Europawahl antretende Partei "Volt" sah sich durch den Vergleich von nur acht Parteien benachteiligt. Zu Recht, kommentiert Marcel Heberlein. Zu Unrecht, findet Christoph Prössl.

Pro und Contra - Ist der "Wahl-O-Mat" problematisch?

WDR 5 Mittagsecho 21.05.2019 02:57 Min. WDR 5

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CONTRA: Wählerinnen und Wähler sind mündig und informieren sich über viele Wege über die zur Wahl stehenden Parteien und deren Positionen. Ein Werkzeug wie den Wahl-O-Mat abzuschalten hält Christoph Prössel für falsch.

Welche Partei passt zu meinen Positionen? Millionen Mal haben Wählerinnen und Wähler den "Wahl-O-Mat" benutzt, um das herauszufinden. Eine wirkliche Erfolgsgeschichte für die Demokratie. Dass ein Gericht die Plattform stoppt, weil eine kleine Partei sich benachteiligt fühlt, ist absurd. Der User konnte beim "Wahl-O-Mat" bislang seine Zustimmung oder Ablehnung zu zahlreichen Thesen eingeben. Danach musste er eine Auswahl treffen. Acht Parteien. Wohlgemerkt: Darf jeder frei bestimmen. Danach zeigte der "Wahl-O-Mat" die Übereinstimmung an. Wer wollte, konnte die acht Parteien natürlich dann auch verändern und nochmal ganz andere Parteien auswählen. Das ist verbrauchernah, praktisch, übersichtlich.

Müssen künftig alle 41 Parteien angezeigt werden? Oder bekomme ich nur die Ergebnisse der Parteien, mit deren Positionen ich am ehesten übereinstimme? Möglicherweise also zehn kleinere Parteien, bevor SPD, CDU oder AfD erscheinen? Dann verliert die Plattform an Relevanz. Der "Wahl-O-Mat" ist ein Angebot der politischen Bildung. Wählerinnen und Wähler sehen Wahlwerbung, Plakate, hören Nachrichten, verfolgen Debatten. Und vor allem: Sie sind mündig.

Das Gerichtsurteil wirkt auf mich über-korrekt, regulierend. Paradoxerweise wird die Europäische Union immer wieder mit Vorwürfen überzogen, politische Korrektheit auf die Spitze zu treiben. Kläger und Richter haben der EU einen Bären-Dienst erwiesen.

PRO: Die großen Parteien werden im Wahl-O-Mat bevorzugt. Das ist kein gleichberechtigtes Mittel der neutralen Information und ist zurecht in seiner jetzigen Form abgeschaltet worden, meint Marcel Heberlein.

Gleiches Recht für alle! Nur acht von 41 Parteien bei der Europawahl kann ich bei der Endauswertung im "Wahl-O-Mat" anklicken - acht - die Zahl ist total willkürlich festgelegt. Das hilft den Platzhirschen und macht kleinen Parteien das Leben schwer - denn vielleicht stimme ich mit denen ja viel mehr überein. Aber – wie läuft das denn bisher? Zuerst klicke ich die Großen an - Union, SPD und so weiter. Und dann hab ich nur noch Platz für zwei kleine - die meisten nehme ich gar nicht wahr.

Ja, einige kleine Parteien finde ich eh obskur und würde sie nie wählen. Aber viele kenne ich einfach nicht. Das sollte der "Wahl-O-Mat" doch ändern, nicht noch unterstützen! Sicher - theoretisch kann ich die Fragen auch mehrmals spielen - dann hab ich irgendwann auch alle Parteien durch. Aber das muss doch leichter gehen! Und technisch muss das doch machbar sein, dass alle Übereinstimmungsbalken angezeigt werden, nicht nur acht. Klar, das wird dann im Ergebnis weniger übersichtlich. Aber ich schaue mir doch eh nur die Parteien genauer an, die auf der Endabrechnung ganz oben auftauchen, deren Meinungen ich also am meisten teile.

Deshalb: Fast 16 Millionen Mal wurde den "Wahl-O-Mat" bei der letzten Bundestagswahl benutzt. Das ist super. Aber eben weil der "Wahl-O-Mat" so wichtig ist, muss er gerechter werden.

Redaktion: Lars Krupp