Deals - Gerechtigkeit als Handelsware

Deals - Gerechtigkeit als Handelsware

Von Heiner Dahl

Seit Jahren sprachen sich Richter, Staatsanwälte und Strafverteidiger in Prozessen über das Strafmaß hinter verschlossenen Türen ab. 2013 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass diese Praxis nur dann verfassungskonform sei, wenn Deals offen und transparent getroffen würden.

 Wolfgang Beltracchi und Anwalt Reinhard Birkenstock, 27.10.2011

Wolfgang Beltracchi und Anwalt Reinhard Birkenstock, 27.10.2011


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Deals - Gerechtigkeit als Handelsware

Dok 5 - Das Feature | 11.11.2018 | 51:58 Min.

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In Strafverfahren haben sich die beteiligten Juristen häufig abgesprochen. Das war in vielen Fällen rechtswidrig. Gerade in Wirtschaftsstrafverfahren mit prominenten Angeklagten wurde auffällig oft gedealt: wie etwa bei Peter Hartz oder dem Kunstfälscher Wolfgang Beltracchi. "Absprachen", formulierte einst Winfried Hassemer, ehemaliger Strafrechtsprofessor und langjähriger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, rührten an "wichtigen Grundsätzen, die man als Jurist gelernt hat, Schuldprinzip, im Zweifel für den Angeklagten, Aufklärung der Wahrheit".

Bundesverfassungsgericht, Zweiter Senat, 7.10.2014

Das Bundesverfassungsgericht urteilte 2013, dass das "Verständigungsgesetz" von 2009 zwar verfassungskonform sei, aber weil Strafjuristen das Gesetz "in erheblichem Umfang" missachteten, drohten rechtswidrige Zustände. Absprachen müssten im Gerichtssaal getroffen werden, transparent und nachprüfbar dokumentiert sein. Wirklich geändert hat sich seitdem wenig. Strafjuristen ignorieren weiterhin die strengen Formvorschriften der Strafprozessordnung zu den Absprachen, und Kontrolle durch die Obergerichte gibt es nicht. Das Feature zeigt anhand konkreter Strafverfahren, wie Juristen das Instrument "Deal" handhaben.

Ausstrahlung am 11. November 2018, Wiederholung am 12. November 2018
Von Heiner Dahl
Redaktion: Dorothea Runge
Produktion: WDR/SR 2018

Stand: 17.10.2018, 12:54