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Paragrafen gegen den Artenschwund

Anhörung zum Landesnaturschutzgesetz

Paragrafen gegen den Artenschwund

Von Stefan Michel

Gegen den dramatischen Verlust an biologischer Vielfalt in NRW will Umweltminister Remmel mit einem neuen Naturschutzgesetz vorgehen. Land- und Forstwirte murren bereits über drohende Bürokratie. Naturschützer dagegen bezweifeln, dass das Gesetz der große Wurf wird.

Es ist höchste Zeit für eine Neufassung des Naturschutzrechtes. Und das nicht nur, weil das Artensterben ein beunruhigendes Tempo erreicht hat, wie Minister Johannes Remmel (Grüne) betont: "Wir sind sozusagen gerade dabei, die Festplatte der Natur zu löschen, ohne dass wir die Chance hätten, sie wieder herzustellen." 45 Prozent aller in NRW beheimateten Arten seien bereits bedroht oder ausgestorben. Deshalb sollen künftig viele Lebensräume seltener Arten tabu sein, wie Grünland, Feuchtwiesen, Hecken und Felsen.

Die letzte größere Veränderung am Landesnaturschutzgesetz (dem Landschaftsgesetz, wie es sich in NRW nennt) liegt acht Jahre zurück. Das Gesetz ist überholt und entspricht nicht einmal den Minimal-Vorgaben von Bundes- und EU-Recht. Nordrhein-Westfalen hinkt beim Naturschutz hinterher. Das war einmal anders.

Naturschutz auf der ganzen Fläche

Felsen ragen aus Laubwald

Naturfelsen künftig geschützt

Als das Landschaftsgesetz 1975 in Kraft trat, war es zusammen mit dem bayerischen das fortschrittlichste Naturschutzgesetz in Deutschland. Landwirtschaftsminister Diether Deneke (SPD) hatte es durchgeboxt. Mit seinem Gesetz werde "der bisher staatliche, konservierende Naturschutz in die Hände der bürgernahen kommunalen Selbstverwaltung gelegt. Und es wird aus dem konservierenden Naturschutz eine dynamische Landschaftsentwicklung gemacht", so der Minister damals.

Mit diesem Gesetz wurden nicht mehr nur einzelne "Perlen des Naturschutzes" betrachtet, erinnert sich Josef Tumbrinck, seit langem schon ehrenamtlicher Naturschützer und heute Landesvorsitzender des Naturschutzbundes (NABU). Sondern "wir gucken die gesamte Landschaft an. Wir machen Landschaftsplanung. Das war neu." Daher statt Naturschutzgesetz der Name Landschaftsgesetz.

Naturschutz auf der ganzen Fläche und Vernetzung besonders wertvoller Biotope – das ist seit 1992 europäisches Allgemeingut. In dem Jahr trat eine wegweisende europäische Rechtsnorm in Kraft, die Habitat-Richtlinie. Die EU-Bestimmungen wurden ins Bundesnaturschutzgesetz übernommen, nicht jedoch ins nordrhein-westfälische Landschaftsgesetz.

Der Biotopverbund

Alter abgestorbener Baum

Wertvolles Totholz

Eine Leitidee der Habitat-Richtlinie soll nun ins NRW-Gesetz aufgenommen werden: In NRW soll ein Biotopverbund entstehen, der "mindestens 15 Prozent der Landesfläche umfasst." Das Bundesnaturschutzgesetz sieht nur 10 Prozent vor. 15 Prozent entsprächen "einem Fünftel der bewirtschaftbaren Fläche", rechnet Max von Elverfeldt vor, der Vorsitzende des Grundbesitzerverbandes. Das sei schon "ein massiver Eingriff" in die Eigentumsrechte. Naturschützer Tumbrinck dagegen findet dieses Ziel "gar nicht ehrgeizig." Wenn man alle heute schon geschützten Flächen und Landschaftsbestandteile zusammenrechne, seien die 15 Prozent "schon längst erreicht".

Grünland unter Schutz

Die wohl wichtigste geplante Neuerung: Den Landwirten soll es verboten werden, Grünland in Ackerland umzubrechen. Und naturnahes Grünland in Intensiv-Grünland mit Turbo-Gräsern umzuwandeln. Denn die Viehweiden und Heuwiesen schwinden rapide. Dabei sind sie für die Artenvielfalt und den Klimaschutz besonders wichtig.

Die Bauern seien darüber fassungslos, sagt Burkhard Schröer vom Landwirtschaftlichen Kreisverband Soest. Dass die Regierung in solchem Maße "in die betriebliche Planung eingreifen" wolle, darüber könne man nur den Kopf schütteln.

Hecken und Streuobstwiesen tabu

Wilde Hecke neben einem Feld

Heckenschutz für die Heckenbrüter

Weitere Änderungen im geplanten Naturschutzgesetz (wie es künftig heißen wird): Die Landwirte dürfen keine Feuchtwiesen mehr entwässern, müssen Feldgehölze, Hecken und kleine Gewässer schonen. Die Waldbauern müssen große abgestorbene Bäume stehen lassen. Magerwiesen und Halbtrockenrasen sind per se geschützt, auch außerhalb der eigentlichen Schutzgebiete, ebenso wie natürliche Felsen und Streuobstwiesen. Die Mitsprache- und Klagerechte der Naturschutzverbände werden erweitert.

Naturschutz ja, aber nur freiwillig – und nur gegen finanzielle Entschädigung: Das ist die Verteidigungslinie von Waldbauern, Landwirten und Grundbesitzern gegen den Gesetzentwurf. Man müsse den Bauern, "der nun mal wirtschaftlich denkt, dort auch packen" und ihn für Naturschutzaufgaben bezahlen, sagt Max von Elverfeldt. Das sei allemal billiger, als wenn der Staat Flächen für den Naturschutz aufkauft.

Die Verbände von Bauern, Waldbesitzern, Naturschützern und viele andere können sich bis zum 04.09.2015 offiziell zu dem Gesetzentwurf äußern. Die eine oder andere Anregung wird danach wohl noch Eingang ins Gesetz finden. Vor Ende 2015 wird es der Landtag voraussichtlich dann beschließen.

Gesetzentwurf "weichgespült"

Rinder auf der Weide

Grünland für den Klimaschutz

Der große Wurf wird das neue Landesnaturschutzgesetz nach Einschätzung von NABU-Landeschef Josef Tumbrinck allerdings nicht. Etliche Forderungen der Naturschutzverbände fänden sich im Gesetzentwurf nicht wieder. Sie hatten etwa gefordert, Fruchtwechsel in der Landwirtschaft vorzuschreiben, fünf Prozent des Bauernlandes und zehn Prozent des Waldes der Natur zu überlassen. Um Konflikte mit den Landnutzern zu vermeiden, sei der Gesetzentwurf "schon ein Stück weit weichgespült", so Tumbrinck. Vor allem aber bezweifelt er, dass der Naturschutzetat des Landes von 36 Millionen Euro pro Jahr auch nur annähernd ausreicht, um das Artensterben zu stoppen.

Stand: 21.07.2015, 06:00