Hambacher Forst: Der Scherbenhaufen von RWE und Landesregierung

Archiv:Teilnehmer einer Demonstration am Hambacher Forst

Hambacher Forst: Der Scherbenhaufen von RWE und Landesregierung

Von Klaus Scheffer

Das OVG Münster hat die Rodung des Hambacher Forsts bis auf weiteres gestoppt. Eine schwere Niederlage für die Landesregierung und RWE findet Klaus Scheffer in seinem Kommentar:

Eigentlich müsste sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul über den Rodungsstopp freuen: Hatte er doch vor einigen Wochen gewünscht, dass die Richter im Lande sich bei ihren Entscheidungen mehr am Willen der Bevölkerung orientieren sollten. Der Spruch aus Münster erfüllt diesen Wunsch des Ministers.

Protest ist längst Volksbewegung

Aus den Protesten gegen die Abholzung des Hambacher Forstes ist längst eine Volksbewegung geworden. Tausende kamen in den letzten Wochen jeden Sonntag in den Forst. Am Protest-"Waldspaziergang" beteiligten sich ganze Familien: Oma, Opa, Eltern und Kinder zeigten Flagge gegen RWE und Landesregierung. Und auch an diesem Samstag (06.10.2018) werden wieder mehr als 20.000 Menschen erwartet, die für den Wald und gegen die Braunkohle auf die Straße gehen.

Dafür oder dagegen?

WDR 5 Polit-WG | 06.10.2018 | 29:06 Min.

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Klaus Scheffer

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Sie können sich jetzt durch die Entscheidung aus Münster bestätigt sehen. Es ist eine Ohrfeige der Richter. RWE habe nicht zeigen können, dass die Rodung des Hambacher Forstes für die sichere Energieversorgung nötig ist, heißt es in der Begründung. Genau das war aber das Argument, mit dem der Energiekonzern und die Landesregierung die Rodung durchsetzen wollten. Zweiflern wurden Horrorszenarien präsentiert – mit Stromausfällen, dunklen Monitoren und zusammenbrechender Infrastruktur. Alles gelogen?

Laschet hätte sich vorher einbringen müssen

Und was macht eigentlich Ministerpräsident Armin Laschet? Nach dem Spruch aus Münster verlangt er, nun müssten sich alle an einen Tisch setzen. Die unterschiedlichen Interessen müssten miteinander versöhnt werden. Das schlägt der Regierungschef vor, dessen Innenminister keine Gelegenheit ausgelassen hat, den Protest zu kriminalisieren. Geht es noch billiger? Nein, Herr Laschet, vorher hätten Sie sich in den Konflikt einbringen müssen.

Das schnellere Ende der Braunkohle?

Jetzt ist es dafür zu spät. Es gibt im Augenblick nichts zu verhandeln. Die Rodung des Hambacher Forstes ist gestoppt, und das wird in den nächsten Monaten, vielleicht auch Jahren so bleiben. Wer weiß: Vielleicht ist heute das sehr viel schnellere Ende der Braunkohle in Deutschland eingeläutet worden als bislang die meisten geglaubt haben.

Für das Klima wäre das sicherlich der richtige Weg. Leid tut es mir aber um die vielen tausend Menschen, die sich jetzt Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen. Auch die sind die Leidtragenden der Politik ihrer Chefs und deren Augen-zu-und-durch-Wir-machen-weiter-wie-immer-Strategie. Jetzt stehen sie vor einem gewaltigen Scherbenhaufen.

Stand: 05.10.2018, 15:25

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