Am liebsten mit der Industrie

Jean-Claude Juncker

Klimalobbyismus in der EU

Am liebsten mit der Industrie

Von Martin Gent

Seit einem Jahr ist Jean-Claude Juncker EU-Präsident – und versprach gleich eine neue Ära der Transparenz. Eine Nichtregierungsorganisation wertete jetzt aus, mit welchen Lobbyisten sich Junckers Top-Leute in Sachen Klima trafen.

"Keine Absprachen hinter verschlossen Türen", versprach Juncker schon im Wahlkampf um den Spitzenposten der Europäischen Kommission. Wenige Wochen nach dem Amtsantritt trat EU-Vizepräsident, der Niederländer Frans Timmermans, vor die Presse: "Es ist eine der Prioritäten von Präsident Juncker, dass diese neue Kommission transparenter arbeitet. Die Kommissare werden ihre Terminkalender offenlegen, wir werden uns nur mit Lobbyisten treffen, die im Transparenzregister eingetragen sind, so dass jeder nachvollziehen kann, welche Interessen in den Meetings vertreten werden. Diese Transparenz-Offensive von Präsident Jucker – sehr unterstützt vom Europäischen Parlament – wird noch 2014 umgesetzt. Timmermans hat die Hoffnung, dass sich Parlament und Europäischer Rat ähnliche Regeln geben und Europa insgesamt ein neues Politikverständnis entwickelt. Dass Politiker von den Bürger blindes Vertrauen erwarten, sei Politik aus Großmutters Zeiten. Heute müssten Politiker und Behörden zeigen was sie tun. Dass Bürger auf der Kommission auf die Finger schauen, ist also von höchster Stelle gewollt.

Einwirken auf Entscheidungsträger

Ungefähr vier Quadratkilometer groß ist das EU-Viertel in Brüssel. Viele der rund 22.000 Kommissions-Beamten und etwas ebenso viele Lobbyisten arbeiten hier. Tagsüber sind die schicken Kaffeebars belebt, wenn die Strippenzieher die hinter cleanen Glasfassaden gelegenen Büros verlassen. 2011 hat die EU ein Transparenzregister eingeführt. Viele Lobbyisten haben sich hier eingetragen, verpflichtend ist das noch nicht. Auch "Corporate Europe Observatory" (CEO) ist im Register zu finden. Diese Nichtregierungsorganisation (NGO) hat es sich zur Aufgabe gemacht, Lobbyismus in der Europäischen Union offenzulegen. Ein Produkt der Arbeit ist der Stadtführer "Brussels. The EU quarter". Das Buch kommt daher im Stil eines "Lonely Planet"-Guides, bei genauerem Hinsehen steht aber "lobby planet" im Logo. Bekannt wurde CEO zuletzt durch fundierte Positionen in der Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP.

Ölbaron wird Klimakommissar

Miguel Arias Cañete (spanischer EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie) und Maroš Šefčovič (EU-Kommissar für die Energieunion)

Miguel Arias Cañete und Maroš Šefčovič

Am 22. Oktober billigte das Plenum des EU-Parlaments die neue EU-Kommission, die für fünf Jahre maßgeblich die Geschicke in der EU lenken wird. Von den 27 Kommissaren beschäftigen sich zwei vornehmlich mit Klimaschutz-Themen: Der Spanier Miguel Arias Cañete als Kommissar für Klimaschutz und Energie und der Slowake Maroš Šefčovič, der als Vizepräsident auch für die "Energieunion" zuständig ist. An beiden Besetzungsvorschlägen gab es schon vor der Bestätigung durch das Parlament deutliche Kritik. Dass eine große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen in Straßburg dennoch zustimmte, wird einem Kuhhandel hinter verschlossenen Türen zugeschrieben. Die Grüne Fraktion sah bei Cañete massive Interessenskonflikte. Kritiker sagen ihm enge Verbindungen zur Ölindustrie nach. "Zweifel an seiner Kompetenz konnte der Spanier nicht widerlegen", schrieb die FAZ zum Amtsantritt der Kommission. Auch Šefčovič ist nicht unumstritten. Den Posten als Vize und Kommissar für die Energieunion erhielt er nur, weil die Slowakin Alenka Bratusek bei der Anhörung im EU-Parlament durchgefallen war. Ursprünglich war der 49-jährige Karrierediplomat für das Verkehrsressort vorgesehen.

"Cooking the planet"

Pascoe Sabido von CEO zeigt vor dem Europäischen Parlament in Brüssel eine erste Auswertung

Pascoe Sabido von CEO zeigt vor dem Europäischen Parlament in Brüssel eine erste Auswertung

Nun stellt "Corporate Europe Observatory" den beiden EU-Strategen, deren Aufgabengebiet sich offenbar bewusst überschneidet, ein erstes Zeugnis aus. Mit viel Akribie wurden verschiedene Terminkalender und Listen abgeglichen und in eine Datenbank überführt. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass damit umfassende Transparenz herrsche. Zugänglich ist nur die Agenda des Führungspersonals, Treffen der Arbeitsebene tauchen nirgends auf. Die einzelnen Generaldirektionen sind sehr unterschiedlich auskunftsfreudig. Strittig ist auch, wie die Teilnehmerzahl an einzelnen Meetings statistisch zu berücksichtigen ist. Während NGOs oft Gruppentermine bekommen, schätzen Industrievertreter Vier-Augen-Meetings. Aus diesem Grund stellt die präsentierte Auswertung nur die "Spitze des Eisbergs" dar, sagt CEO selbst. Aber die Erbsenzählerei verweist schon darauf, wer privilegierten Zugang zur Kommissionsspitze hat. 80 Prozent aller Kontakte fanden mit der Industrie statt, nur 20 Prozent mit öffentlichen Stellen und NGOs. Die Treffen mit der Energieindustrie dominieren die "alten" Konzerne. Von 383 Kontakten der beiden Kommissare und ihrer Kabinette entfallen 282 auf Unternehmen, die vornehmlich fossile Energieträger einsetzen. Nur 17 Kontakte zählt CEO mit Unternehmen, die erneuerbare Energien anbieten. Allein BP und E.ON waren für die EU-Spitzenleute offenbar ähnlich bedeutend, wie die ganze Sonnen- und Windbranche. Jeder der Big Player hatte 15 Mal privilegierten Zugang zur EU-Führungsebene. Interessant ist auch, wie die Autoindustrie ihre Lobbyisten vorstellig werden lässt. Von 44 Kontakten zu Auto-Themen, sind 31 solche zur Auto-Industrie. Cañete selbst hatte nur einen einzigen Kontakt mit einer Nichtregierungsorganisation.

EU-Klimapolitik: vom Vorreiter zum Mitläufer?

Ein Blick ins Pressearchiv verrät, worum es in den Gesprächen ging. Maroš Šefčovič war schon in der Barroso-Kommission mit dem Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine befasst. Keine Frage, dass Gasunternehmen hier massive Interessen haben. Gerne wird Gas als Lösung für den Klimaschutz verkauft, weil die spezifischen CO2-Emissionen niedriger sind als bei Kohle. Dieses Argument verkennt die Endlichkeit des teuren Rohstoffs, der zudem abhängig macht von Lieferländern ohne gelebte Demokratie. Energisch arbeitet die Gas-Lobby in Brüssel auch am Thema Fracking. Im Zuge der Energieunion geht es um die Geschäftsmodelle der Zukunft. Soll die Stromversorgung weiter in den Händen eines kleinen Oligopols von Energie-Riesen liegen oder könnte sich alternativ eine regionale Energieversorgung von unten etablieren – mit Bürgerwindparks, Solardächern und Energiegenossenschaften? Miguel Arias Cañete versuchte nach dem VW-Skandal jeden Zweifel an seiner Unabhängigkeit zu zerstreuen. Strenge Vorgaben aus Brüssel, so der Kommissar, befördern die Innovationskraft der Industrie und würden moderner Antriebstechnik zum Durchbruch verhelfen. Bei den Reformvorschlägen zum daniederliegenden Emissionshandel zeigte sich die EU-Kommission dagegen eher zaghaft. Die Ziele werden ab 2020 nur ein bisschen schärfer, dafür bekommen die Verschmutzer großzügige Subventionen. Vielleicht hat das ein oder andere Gespräch hier – ganz im Sinne der Industrie – Früchte getragen.

Redaktion:
Peter Ehmer

Stand: 05.11.2015, 16:05

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