Kommentar: Zwei Frauen an die Macht – eine sollte jetzt zurücktreten

Katarina Barley im Gespräch mit Ursula von der Leyen

Kommentar: Zwei Frauen an die Macht – eine sollte jetzt zurücktreten

Von Stephan Karkowsky

Gleich zwei wichtige politische Ämter wurden gestern mit Frauen besetzt: Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen wird neue EU-Kommissionspräsidentin. Und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer übernimmt das Amt als Bundesverteidigungsministerin. Eine dritte Frau sollte die Konsequenzen ziehen: die deutsche SPD-Spitzenkandidatin und jetzige EU-Abgeordnete Katarina Barley.

Zwei Frauen an die Macht – eine sollte jetzt zurücktreten

WDR 4 Zur Sache 17.07.2019 02:07 Min. Verfügbar bis 16.07.2020 WDR 4

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Als Justizministerin habe ich Katarina Barley immer geschätzt. Aber als oberste deutsche Sozialdemokratin im EU-Parlament hat sie versagt. In den Europäischen Verträgen steht klar drin: Die Staats- und Regierungschefs der EU schlagen den Kommissionspräsidenten vor. Nicht das Parlament. Das darf zustimmen oder ablehnen. Dass automatisch einer der Spitzenkandidaten Kommissionspräsident werden würde, war von Anfang an Wählertäuschung. Dass Barley bis zuletzt daran festhielt, zeugt von Realitätsverweigerung.

Peinlich: Als die Staats- und Regierungschefs sich einstimmig auf Ursula von der Leyen einigen wollten, musste sich ausgerechnet die deutsche Bundeskanzlerin enthalten – auf Druck des Koalitionspartners SPD! Die ganze Welt schüttelt den Kopf: Da kriegt Deutschland seit über 50 Jahren erstmals wieder die Chance, den Chefposten zu übernehmen – und man ziert sich?

Noch peinlicher: Dass die Staats- und Regierungschefs den CSU-Mann Weber nicht wollten, fand die SPD okay. Als aber Italien, Polen, Ungarn und Tschechien den Sozialdemokraten Timmermans ablehnten, bestand man plötzlich auf dem Prinzip der Spitzenkandidaten. Konsequent war das nicht.

Wenn Timmermans von den rechtspopulistisch regierten Ländern unterstützt worden wäre, wäre Barley damit einverstanden gewesen. Als die aber im Europäischen Rat für von der Leyen stimmten, galt das der SPD auf einmal als Geschmäckle – als wäre von der Leyen dann die Kandidatin von Orbans Gnaden. So ein Quatsch!

Und sind es nicht die deutschen Sozialdemokraten und Grünen, die gern die Frauenrechte hochhalten? Dass beide nun die erste Frau im Amt der Kommissionspräsidentin ablehnten, ist die größte Peinlichkeit von allen. Noch dümmer stehen sie da, weil nun die CDU auch den nächsten Chefposten an eine Frau vergibt – und das Verteidigungsministerium nicht Jens Spahn überlässt, sondern Annegret Kramp-Karrenbauer.

Eigentlich müsste Katarina Barley jetzt zurücktreten von ihrem neuen Amt als Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes. Dass sie bis zuletzt gegen deutsche Interessen in Brüssel gekämpft hat, hat sie für mich disqualifiziert.

Stand: 17.07.2019, 12:18