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Volksverhetzung ist kein Kavaliersdelikt

Polizei steht vor einem Haus in Dortmund, bei dem Reichsflaggen aus dem Fenster hängen.

Volksverhetzung ist kein Kavaliersdelikt

Von Stephan Karkowsky

Heute unterrichtet Innenminister Reul den Landtag in Düsseldorf über den jüngsten Polizeiskandal bei uns in Nordrhein-Westfalen. 29 Polizisten und Polizistinnen sollen in mindestens fünf Chatgruppen volksverhetzende Inhalte ausgetauscht haben: Darunter Fantasien von Flüchtlingen in Gaskammern. WDR 4-Autor Stephan Karkowsky warnt davor, die Vorfälle zu verharmlosen:

Kommentar: Volksverhetzung ist kein Kavaliersdelikt

WDR 4 Zur Sache 17.09.2020 02:06 Min. Verfügbar bis 17.09.2021 WDR 4 Von Stephan Karkowsky

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Jeder, der ein Mobiltelefon hat, jeder, der Messengerdienste benutzt oder zumindest SMS, der weiß: Die scheinbare Anonymität verführt bisweilen zu Übertreibungen. Da sagt man Dinge im Privaten, die man öffentlich niemals wiederholen würde. Da landen auch mal geschmacklose Witze und Fotos auf dem Handy. Von Menschen, die man kennt und von denen man weiß: Die würden nie einer Fliege was zuleide tun.

Jeder von Ihnen kann selbst entscheiden, wie Sie damit umgehen. Ich zum Beispiel halte mich raus aus den sogenannten sozialen Medien. Ich bin in keiner Chatgruppe, und verwarne Freunde deutlich, wenn sie Grenzen überschreiten. Uneinsichtige werden gesperrt.

Ob jemand eine tiefbraune Gesinnung hat, menschenverachtende Ansichten vertritt und ein grundgesetzfeindlicher Rechtsextremist ist, lässt sich also leicht ablesen am Umgang dieser Menschen mit vermeintlich privaten Chats unter Kollegen. Erst recht, wenn diese seit vielen Jahren (!) bestehen. Wie in diesem Fall. Dann sind Fantasien von Flüchtlingen in Gaskammern und von Kopfschüssen für Schwarze, sowie das Posten von Hitlerfotos und Hakenkreuzen keine betrunkenen Ausrutscher mehr. Kein Versehen und kein Kavaliersdelikt. Sondern Straftaten.

Die Vorwürfe wiegen besonders schwer, weil es sich um bewaffnete Polizeibeamte handelt. Also Menschen, die jederzeit die Macht haben, Sie zu Boden zu werfen und zu misshandeln unter dem vorgeschobenen Vorwurf des Widerstands gegen die Staatsgewalt. Und die im Polizeicomputer Zugriff haben auf höchst private Daten, Adressen und Telefonnummern von Menschen, die sie verachten und jederzeit bedrohen können. Hunderte solcher Berichte gibt es.

Wer, wie ich, die Polizei für gewöhnlich verteidigt, und sagt: Ganz ohne Polizeigewalt geht es nicht, der kommt jetzt ins Grübeln. Wie viele Reichsbürger in Uniform sind noch im Dienst, wie viele von den Beschuldigten haben ihr rassistisches Weltbild bereits in Mühlheim oder Essen ausgelebt an Flüchtlingen oder Schwarzen, und sind von den Kollegen wegen eines falsch verstandenen Korpsgeistes gedeckt worden?

Man guckt ja schließlich in denselben Chatgruppen rum, und das bedeutet: Wenn einer auspackt, fallen alle. In diesem Fall kann ich nur sagen: Hoffentlich.

Stand: 17.09.2020, 13:10