Kommentar: Werden die Soforthilfen gerecht verteilt?

Werden die Soforthilfen gerecht verteilt?

Kommentar: Werden die Soforthilfen gerecht verteilt?

Von Stephan Karkowsky

Nach der Hochwasserkatastrophe wollen sich mehrere Bundesländer am milliardenschweren Wiederaufbaufonds des Bundes beteiligen. Der Bund will außerdem die 200 Millionen Euro Soforthilfe des Landes Nordrhein-Westfalen verdoppeln. Hinzu kommen Millionen privater Geld- und Sachspenden. Wem stehen diese Hilfen eigentlich zu?

Kommentar: Werden die Soforthilfen gerecht verteilt?

WDR 4 Zur Sache 22.07.2021 01:54 Min. Verfügbar bis 22.07.2022 WDR 4 Von Stephan Karkowsky


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Leider ist das ja oft so: Noch bevor die Toten beerdigt sind, beginnt der Streit ums Geld. Meist geht’s ums Erbe. In diesem Fall aber um die Frage: Wer kriegt eigentlich all die Spendengelder, all die Hilfsmilliarden, die nun fließen sollen. Und bevor Sie sich empören über eine so schäbige Frage angesichts der vielen Schicksale, Moment! Hier geht es um Gerechtigkeit. Und die ist immerhin eine menschliche Tugend, um die immer neu gerungen werden muss.

Offiziell sind die Ansprüche genau geregelt: In der Soforthilferichtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen. Dort steht: Versicherbare Schäden sind grundsätzlich nicht soforthilfefähig. Laut Versicherungswirtschaft aber ist fast alles versicherbar: Für 99 Prozent der Gebäude in Deutschland könnte man eine Elementarversicherung abschließen. Das gilt auch für Mieter.

Einen Anspruch auf Soforthilfe hätte demnach fast niemand. Dennoch wird sie fast jeder bekommen. Sind also diejenigen die Dummen, die brav ihre Prämien gezahlt haben? Weil auch dem Nachbarn geholfen wird, der sich das Geld gespart hat?

Diese Frage zeigt: Absolute Gerechtigkeit kann es nicht geben. Gerade in Notsituationen wie dieser muss der Staat so handeln, dass niemand sich ungerecht behandelt fühlt. In der Regel – und erst recht in Wahljahren wie diesem – werden Gelder deshalb nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet. Motto: Wenn alle was kriegen, kann sich niemand beschweren.

Natürlich wäre es gerechter, Soforthilfen an die Bedürftigkeit eines Haushaltes zu knüpfen. Das zu prüfen würde aber viel zu lange dauern. Schnelle, unbürokratische Hilfe, unabhängig von der tatsächlichen Schadenhöhe, mit gleichen Summen für jeden Haushalt – das ist der einzige Weg, den die Politik jetzt gehen kann.

Stand: 22.07.2021, 13:10