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Kommentar: Seehofers Studie zu Polizeirassismus ist gefährlich

Polizeiauto mit Blaulicht

Kommentar: Seehofers Studie zu Polizeirassismus ist gefährlich

Von Ferdinand Quante

Erst der Fall von Polizeirassismus in Hessen, dann weitere Fälle in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Thüringen. Hier ein Einzelfall, dort ein Einzelfall. So sieht Innenminister Seehofer das jedenfalls. Aus den vielen, vielen Einzelfällen wurde aber schnell ein stattliches Gebilde, das aussah wie die Spitze eines Eisbergs. Jetzt hat auch Innenminister Horst Seehofer einer Studie zu Polizeirassismus zugestimmt. Obwohl er immer noch von rassistischen Einzelfällen ausgeht und von der Spitze eines Eisbergs nichts wissen will.

Kommentar: Seehofers Studie zu Polizeirassismus ist gefährlich

WDR 4 Zur Sache 21.10.2020 02:10 Min. Verfügbar bis 21.10.2021 WDR 4


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Eisberg? Da ist kein Eisberg. Sagt Seehofer. Deshalb wollte er ja auch keine Studie über das Ausmaß von Rassismus in den Reihen der Polizei. Deshalb wehrt er sich gegen einen Generalverdacht. Als wäre die Polizei das Opfer einer Verleumdungskampagne. Aber es geht nicht um Verleumdung und üble Nachrede. Es geht um einen begründeten Verdacht, den Seehofer auch nicht mehr abwenden kann, weil er längst da ist. Nach den rassistischen Ausfällen in einer Polizei-Chatgruppe. Nach den rassistischen Drohmails der NSU 2.0, abgeschickt von einem hessischen Polizeicomputer.

Nach mehr als 350 solcher sogenannten Einzelfälle kann’s doch nur noch um Aufklärung gehen: Wie viele rassistische Polizistinnen und Polizisten gibt es? Es sieht ganz so aus, als wolle Seehofer das lieber gar nicht wissen. Als hätte er Angst vor der Antwort. Er hat Angst vor der Antwort.

Eine Rassismus-Studie will er zwar zulassen, hat aber vorsichtshalber eine Bremse eingebaut, eine doppelte Bremse sogar. Es soll nämlich auch untersucht werden, wie ausgeprägt Rassismus in der Gesamtbevölkerung ist. Warum? Weil Seehofer uns zeigen will: Guckt her, Leute, Rassismus gibt’s doch überall, nicht nur bei der Polizei, und die jetzt an den Pranger zu stellen, ist total unfair.

Bremse Nummer zwei: Der Innenminister lässt prüfen, wie viel Gewalt und Hass Polizeibeamte in ihrem Job erfahren. Die Polizei als Opfer. Seehofer dreht den Spieß einfach um. Und da wird es nun brandgefährlich. Denn es riecht nach Rechtfertigung. Als sollte für rassistische Einstellungen Verständnis geweckt werden, so nach dem Motto: Wenn unsere Gesetzeshüter immer wieder von fremdländisch aussehenden Typen attackiert werden, dann kommt halt hier und da Rassismus auf.

Diese von Seehofer geplante Studie zu Rassismus in der Polizei könnte am Ende viel vernebeln und schweren Schaden anrichten.

Stand: 21.10.2020, 13:10