Kommentar: AFDP? Opposition in Coronazeiten

Thomas Kemmerich - Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Kommentar: AFDP? Opposition in Coronazeiten

Von Stephan Karkowsky

Der FDP-Chef in Thüringen darf sein Amt behalten. Thomas Kemmerich hatte an einem Protest gegen die Coronamassnahmen teilgenommen, die von rechten Netzwerken organisiert wurde. Er nannte das später einen Fehler. WDR 4-Autor Stephan Karkowsky dagegen sieht darin einen kalkulierten Tabubruch:

Kommentar: AFDP? Opposition in Coronazeiten

WDR 4 Zur Sache 15.05.2020 02:09 Min. Verfügbar bis 15.05.2021 WDR 4 Von Stephan Karkowsky

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Wenn eines sofort auffällt am neuesten ZDF-Politbarometer, dann sind es die Zugewinne für AfD und FDP nach einer Woche voller Coronaproteste. Zwar nur jeweils ein Punkt, aber der zeigt, wie synchron beide Parteien mittlerweile fischen im trüben Tümpel des Populismus.

Klar: Demokratie braucht Opposition. Und natürlich sollten auch jene im Bundestag vertreten sein, die die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Ausbreitung der Pandemie kritisch sehen. Sind sie ja auch.

Die allermeisten Abgeordneten aber sehen in dieser absoluten und weltweiten Ausnahmesituation über Parteigrenzen hinweg. Jetzt geht’s um den Schutz der Bevölkerung. Und da alle Parteien gleich wenig wissen über das Virus und seine Ausbreitung, kann sich niemand profilieren mit ernsthaften Alternativen zum Regierungshandeln. Mit dem zwei Drittel der Bundesbürger nach wie vor zufrieden sind.

Die FDP aber muss erneut um den Wiedereinzug in den Bundestag fürchten und Christian Lindner um seinen Job als Parteichef. Und da radikalisieren sich die Liberalen im selben Maße, wie damals in der sogenannten Flüchtlingskrise.

Während die Grünen ihr Haus aufräumen und Boris Palmer vor die Tür setzen, hofft FDP-Chef Lindner noch immer auf den Kemmerich-Effekt. Thomas Kemmerich hatte sich erst mit Stimmen der AFD in Thüringen zum Regierungschef wählen lassen. Und später "versehentlich" ohne Mundschutz auf einer Neonazi-Demo gegen die Coronamaßnahmen geredet. Beides nannte er danach einen Fehler. Lindner könnte ihn dafür aus der Partei werfen.

Sein perfides Kalkül könnte aber sein: Solange die FDP einen wie Kemmerich duldet, ist sie eine Alternative zur AfD. Mehr noch: Baden-Württembergs FDP-Chef Theurer würde auch Boris Palmer am liebsten in seine Partei holen. Bis zur AfDP ist es dann nicht mehr weit.

Das freie Denken ist unverzichtbar für die Demokratie. Wichtiger aber ist die Übernahme von Verantwortung fürs große Ganze. Und dabei versagt die FDP bereits seit dem Jamaika-Aus auf ganzer Linie und noch immer.

Stand: 15.05.2020, 13:10