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Kommentar: Lobbyismus in der Politik

Zwei Männer in Anzug schütteln die Hände.

Kommentar: Lobbyismus in der Politik

Von Katja Schwiglewski

Während der Bundestag die Einführung eines Lobbyregisters beschlossen hat, hat sich der Landtag in Düsseldorf mit den Stimmen von CDU und FDP dagegen entschieden. In ein solches Register sollen sich alle Interessensvertreter eintragen, die für Geld Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Noch nicht vom Tisch ist ein Vorstoß der NRW-SPD für schärfere Regeln bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Bezahlte Lobbyarbeit soll Politikern demnach grundsätzlich verboten werden.

Kommentar: Lobbyismus in der Politik

WDR 4 Zur Sache 26.03.2021 01:40 Min. Verfügbar bis 26.03.2022 WDR 4 Von Katja Schwiglewski


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Da musste es erst wieder dicke kommen, bis das heikle Thema des Lobbyismus auf die politische Tagesordnung gesetzt wurde. Sich in der extrem schwierigen Phase der Pandemie die Taschen voll zu machen ausgerechnet mit Schutzmasken-Deals, ist natürlich der Gipfel der Dreistigkeit. Dafür sind einige Unionspolitiker zu Recht in die Wüste geschickt worden. Aber das Problem ist größer und deshalb begreife ich nicht, warum es nicht längst Transparenz gibt in der Frage, wer im Politikbetrieb welche Interessen vertritt und vor allem: Wer wo kassiert.

Volksvertreter sind gewählt, um dem Gemeinwohl zu dienen, nicht Einzelinteressen. Dafür werden sie finanziell angemessen entschädigt. Wenn ich höre, der Abgeordnetenjob dürfe nicht "unattraktiv" werden, man müsse den Fuß in der Tür behalten, weil es nach Wahlniederlagen zurück ins normale Arbeitsleben gehe, wird mir ganz anders. Viele Menschen arbeiten mit Zeitverträgen und haben keinerlei Privilegien durch ein Mandat, das sie interessant macht. Und bei Nebentätigkeiten sind Arbeitgeber, egal ob öffentlich oder privat, oft sehr pingelig.

Froh bin ich um jeden Abgeordneten mit einem normalen Beruf, in den er nach seinem Ausflug in die Politik zurückkehren kann. Mir scheint aber, die Spezies des Berufspolitikers dominiert, was Teil des Problems ist. Auf der anderen Seite die Lobbyisten, die nicht grundsätzlich zu verdammen sind. Sich Gehör zu verschaffen, ist legitim. Demokratie braucht Input aus allen Gesellschaftsbereichen.

Aber als Bürger möchte ich nicht, dass Strippenzieher in einem undurchsichtigen Netzwerk agieren. Auch im eigenen Interesse sollten die Parlamente schleunigst reinen Tisch machen.

Stand: 26.03.2021, 13:10