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Kommentar: Lasst euch nicht beirren, Leute!

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) stellen sich den Fragen der Journalisten

Kommentar: Lasst euch nicht beirren, Leute!

Von Ferdinand Quante

In den Tagen vor der Europawahl wird viel Werbung für Europa und den europäischen Gedanken gemacht. Das scheint wohl bitter nötig zu sein, denn politisch sieht's gerade ziemlich düster aus: Nationalistische Parteien fahren einen antieuropäischen Kurs, England verlässt die EU und kurz vor der Wahl taucht jetzt auch noch dieses Skandal-Video mit dem österreichischen FPÖ-Politiker auf.

Kommentar: Lasst euch nicht beirren, Leute!

WDR 4 Zur Sache 20.05.2019 02:22 Min. Verfügbar bis 19.05.2020 WDR 4

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Schmutzig ist das schon, was sich der FPÖ-Mann Strache da im Namen seiner Partei auf Ibiza zusammenkungeln wollte: üppige russische Parteispenden für die nächsten österreichischen Wahlen, als Gegenleistung dafür Staatsaufträge, und Österreichs Boulevardblatt "Kronen-Zeitung" sollte auch bitte durch russische Geschäftsleute unter Kontrolle gebracht werden, damit die FPÖ die Zeitung stramm rechts ausrichten kann. So agiert also eine Partei, die immer viel von politischer Fairness trompetet.

Schmutzig sind Straches Machenschaften allemal, erstaunlich aber nicht. Die FPÖ hat ja über Monate so gut wie alles versucht, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich auszuschalten. Kritischer Journalismus – weg damit. Demokratische Institutionen – erst schwächen, dann abschaffen. Die Europäische Union – nach und nach zerstören. Das ist die Politik der Rechtspopulisten: nicht nur in Österreich, sondern in Ungarn, Polen, Italien, Deutschland, Holland, Frankreich, Dänemark genauso.

Die schöne blaue Europa-Fahne mit ihren hübschen gelben Sternen, so ordentlich und einträchtig beieinander, diese Fahne erscheint mir schon lange wie ein Symbol aus fernen Tagen. Jedenfalls ist die Gefahr, dass der gelbe Sternenkreis implodiert und Europa zerfällt, vollkommen real. Nicht nur wegen der Rechtspopulisten und Neonazis. Auch der Brexit knallt ja frontal gegen die Idee eines vereinigten und, vor allem, eines friedlichen Europas.

Untergangsstimmung zu verbreiten ist aktuell ziemlich einfach, und ich kann mir vorstellen, dass sie vielen schon tief in den Knochen steckt: Wozu am Sonntag wählen gehen, wo Europa doch eh den Bach runtergeht? Ich glaube ja nicht, dass alles zu spät ist, und die zigtausend Demonstranten, die gestern für die EU auf die Straßen gegangen sind, glauben es auch nicht.

Man kann gegen die Straches in Europa etwas tun, mit einem Kreuz auf dem Wahlzettel für eine demokratische Partei. Die Rechtsextremen werden sich damit nicht besiegen lassen, aber ein Stimmenverlust für sie ist ein Gewinn für die europäische Idee.

Stand: 20.05.2019, 13:10