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Kommentar: Bundestag beschließt "Kohleeinstiegsgesetz"

Braunkohle-Bagger vor Kraftwerk Weisweiler

Kommentar: Bundestag beschließt "Kohleeinstiegsgesetz"

Von Stephan Karkowsky

Heute beschließt der Bundestag das Ende der Kohleverstromung in Deutschland: Braunkohlekraftwerke und Tagebaue müssen bis 2038 geschlossen werden. Ein historischer Tag, sagen einige und verweisen auf 800 Jahre Kohlekultur. Ein verschenkter Tag, sagen Umweltschützer: Der Klimawandel verlange einen schnelleren Ausstieg. WDR 4-Autor Stephan Karkowsky hat sich die Argumente von Gegnern und Befürwortern des Kohleausstiegs angehört:

Kommentar: Bundestag beschließt "Kohleeinstiegsgesetz"

WDR 4 Zur Sache 03.07.2020 02:02 Min. Verfügbar bis 03.07.2021 WDR 4 Von Stephan Karkowsky

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Die jugendlichen Klimaschützer von Fridays for Future sprechen von einem Kohleeinstiegsgesetz. Sie sehen in den langen Ausstiegsfristen keine Verkürzung der Kohlenutzung, sondern eine Verlängerung. Erst die Staatsmilliarden würden es den Betreibern erlauben, ihre Kraftwerke bis 2038 rentabel weiter zu betreiben.

Ist das nur Propaganda der Ökolobby? Linksradikale Gedanken ideologisch verblendeter Waldbesetzer, denen es egal ist, ob in Deutschland mangels Atom- und Kohlestrom bald das Licht ausgeht? Ich fürchte, nein.

Vor allem zwei Unternehmen profitieren vom Kohleausstieg: Die uns gut bekannte RWE in Essen, und in Brandenburg die Cottbusser LEAG. Der Staat zahlt beiden zusammen für die Stilllegung aller Braunkohlekraftwerke eine Summe von 4,35 Milliarden Euro. Das sind mindestens zwei Milliarden zuviel, behauptet eine Studie des Freiburger Ökoinstituts.

Die geht davon aus, dass die Konzerne auch ohne Ausstiegsbeschluss mehrere Kraftwerke aufgegeben hätten: Weil Kohle durch die steigenden Kosten für den CO2-Ausstoß unrentabel wird, auch durch den Green Deal der EU-Kommission. Laut Medienberichten gab es beim LEAG-Vorbesitzer Vattenfall sogar bereits einen Abschaltplan, der sich kaum unterscheide von den Plänen des Kohleausstiegsgesetzes. Demnach würden wir Milliarden an Entschädigungen zahlen für etwas, was der Markt von ganz allein geregelt hätte.

Der Anteil der Erneuerbaren Energien nimmt zu, Erdgas ist billig wie selten, wer braucht da bis 2038 noch die Kohle? Im Bundestag und Bundesrat wird heute zunächst nur über den Ausstiegsfahrplan abgestimmt – um die Entschädigungen geht’s erst im Herbst.

Ich habe den Eindruck: Über beides ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Noch weitere 18 Jahre die Umwelt zu belasten und dafür auch noch Geld auszugeben ist das Gegenteil von generationengerechter Politik. 2021 wird neu gewählt. Dann werden auch die Kohlekarten neu gemischt.

Stand: 03.07.2020, 11:45