Kommentar: Kunststück Politik – alle Bälle in der Luft halten

Im Bergwerk Lohberg/Osterfeld in Dinslaken läuft Steinkohle über ein Förderband

Kommentar: Kunststück Politik – alle Bälle in der Luft halten

Von Katja Schwiglewski

Kein Strom aus Kohle spätestens 2038, so will es die Bundesregierung. Der Kohleausstieg betrifft vier Bundesländer unmittelbar: Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Jetzt haben sich Bund und Länder auf einen Ausstiegsfahrplan geeinigt. Gerade die Energiepolitik zeigt, wie sehr Politik dem Jonglieren gleicht. Die Kunst besteht darin, alle Bälle in der Luft zu halten. Katja Schwiglewski kommentiert.

Kommentar: Kunststück Politik – alle Bälle in der Luft halten

WDR 4 Zur Sache 16.01.2020 02:04 Min. Verfügbar bis 15.01.2021 WDR 4

Download

Armin Laschet ist zufrieden mit dem Ausstiegsfahrplan, höre ich. Immerhin. Aber das Paket, mit dem der Ministerpräsident von Berlin nach Düsseldorf zurückkommt, wird nicht alle im Land glücklich machen. Wie sollte das auch gehen? Da sind die Klimaschützer, die sich freuen über den Kohleausstieg an sich und den Erhalt des symbolträchtigen Hambacher Forsts. Die sich aber ärgern, dass es keine Änderungen beim Tagebau Garzweiler gibt und das neue Steinkohlekraftwerk in Datteln ans Netz geht. Für sie wäre noch viel Luft nach oben beim Kohleausstieg.

Da sind auf der anderen Seite die Arbeitnehmer, die von der Kohleverstromung leben, die Beschäftigten der Energiewirtschaft und die Wirtschaftsvertreter überhaupt, die Alarm schlagen, wenn eine ganze Region einem so fundamentalen Strukturwandel ausgesetzt ist. Nicht wenige halten den Kohleausstieg nach dem Atomausstieg für eine Fehlentscheidung und fragen sich, woher unser großes Industrieland künftig eigentlich seine Energie bekommen soll.

Politik muss nach vorne denken, und Politik muss ans Gemeinwohl denken. Gleichzeitig darf sie die berechtigten Interessen einzelner Gruppen nicht ignorieren. Menschen sorgen sich ums Klima und fürchten um ihren Arbeitsplatz. Dörfer weichen dem Tagebau und Bäume werden verteidigt, als ginge es um Leben und Tod. Niemand will im Schatten eines Kraftwerks oder in der Nähe einer Stromtrasse wohnen. Aber Windräder sollen bitteschön auch gehörig Abstand halten. Und wehe, wenn die Konjunktur schwächelt, dann hat Politik natürlich total versagt.

Immer öfter denke ich, gute Politik zu machen, Politik, die auf einen vernünftigen und fairen Ausgleich der Interessen setzt, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Man kann es nicht allen recht machen. Glücklicherweise sind die Zeiten der großen Bestimmer, die über die Menschen hinweg Entscheidungen treffen, in Deutschland lange vorbei. Die will ich auch nicht wiederhaben. So erleben wir Politiker, die Eiertänze, Drahtseilakte, Jonglier-Kunststücke vollbringen. Ich mag sie nicht kritisieren dafür.

Stand: 16.01.2020, 13:10