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Kommentar: Infektionsschutzgesetz: Demokratie im Schweinsgalopp

Ein Blick von oben in den Sitzungssaal des Bundesrates

Kommentar: Infektionsschutzgesetz: Demokratie im Schweinsgalopp

Von Jörg Brunsmann

Gestern ist das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen worden. Die Politiker hoffen, damit die Corona-Pandemie besser in den Griff zu bekommen. Aber vielen gehen die Maßnahmen, die da beschlossen wurden, zu weit. Ist die Kritik berechtigt? Über den Inhalt des Gesetzes haben wir heute morgen hier bei WDR 4 ja schon berichtet, vielleicht haben Sie sich inzwischen schon eine Meinung dazu bilden können. Allerdings ist das Gesetz ja schon beschlossen. Und das ging, findet WDR 4-Autor Jörg Brunsmann in seinem Kommentar, zu schnell. Mehr Diskussionen hätten unserer Demokratie gut getan:

Kommentar: Infektionsschutzgesetz: Demokratie im Schweinsgalopp

WDR 4 Zur Sache 19.11.2020 01:46 Min. Verfügbar bis 19.11.2021 WDR 4 Von Jörg Brunsmann


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Puh, was für ein Tempo. Ich fand das schon fast unheimlich, wie schnell das gestern mit den Änderungen im Infektionsschutzgesetz ging. Und ich finde, die Bundesregierung, die Länder und der Bundespräsident haben sich selbst und der Demokratie damit einen Bärendienst erwiesen.

Um Missverständnissen mal direkt vorzubeugen: Natürlich war das demokratisch, wie es abgelaufen ist. Und ich bin auch weit davon entfernt zu glauben, hier ginge es darum, eine Diktatur zu errichten – wie es ja manche der Demonstranten in Berlin behauptet haben.

Aber gerade weil es so ein empfindliches Thema ist, gerade weil viele Menschen inzwischen coronamüde sind und Angst haben, eben nicht gut durch die Krise zu kommen, gerade deshalb hätte sich die Regierung etwas mehr Zeit für dieses Gesetz nehmen müssen.

Verschiedene Ansichten, Diskussionen und dass man seine Meinung auch mal ändert – das ist der wichtigste Bestandteil der Demokratie. Wo und wann aber hat das alles hier stattgefunden?

Bevor ein Gesetz in Kraft tritt, muss das Parlament, der Bundestag, zustimmen. Bei Gesetzen, die die einzelnen Bundesländer betreffen – so wie hier – auch der Bundesrat. Und am Ende muss der Bundespräsident unterschreiben. All das ist gestern, an einem einzigen Tag, passiert. Ich kann mich nicht erinnern, dass ein wichtiges Gesetz schon mal so schnell den vorgesehenen Weg genommen hätte. Und wenn Kritiker jetzt monieren, das Gesetz wäre im Eiltempo durchgepeitscht worden – wie soll man dagegen halten? Ja, wir brauchen klare und deutliche Entscheidungen, um mit der Corona-Pandemie fertig zu werden. Wir brauchen eine klare Linie und nicht den berüchtigten Flickenteppich zwischen den verschiedenen Bundesländern, der nur für Chaos sorgt.

Aber wir brauchen auch eine offene politische Diskussion und aus der Politik das Signal an uns Bürger: Wir wollen euch mitnehmen, alle sollen so gut wie möglich durch diese Krise kommen. Und mit Blick darauf, war das gestern leider keine Sternstunde der Demokratie.

Stand: 19.11.2020, 13:10