EuGH-Urteil: Kriegt nun jeder Betrieb eine Stechuhr?

Eine Person erfasst ihre Arbeitszeit digital an einem Terminal

EuGH-Urteil: Kriegt nun jeder Betrieb eine Stechuhr?

Von Stephan Karkowsky

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes kam gestern, seitdem wird viel darüber diskutiert: ob Betriebe künftig alle eine Stechuhr einführen müssen. Laut EuGH muss nämlich jeder Arbeitgeber künftig genau protokollieren, wann seine Arbeitgeber mit der Arbeit anfangen und aufhören. Der EuGH sagt: Nur so könne man sicherstellen, dass sich ein Arbeitgeber an die Vorschriften hält.

EuGH-Urteil: Kriegt nun jeder Betrieb eine Stechuhr?

WDR 4 Zur Sache 15.05.2019 02:15 Min. WDR 4

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Oh, was regen sich jetzt wieder alle auf! Lebensfremd und weltfremd sei dieses Urteil, schreibt eine Zeitung: Viele wollten gar keine scharfe Linie zwischen Beruf und Freizeit, heißt es da... Sowas kann nur schreiben, wer sich zu den Gewinnern der sogenannten Vertrauenszeit zählt: Weil seine vielen kleinen Raucherpausen vom Chef genauso großzügig übersehen werden wie der spontane Besuch mit dem Kind beim Arzt.

Wer solche Chefs hat, muss auch künftig nichts befürchten. Aber dafür winkt den vielen anderen endlich ein wirksames Instrument, das sie vor Ausbeutung und Überlastung schützt. Eine Milliarde Überstunden bleiben jedes Jahr in Deutschland unbezahlt: Damit soll nun Schluss sein. Und das ist auch gut so.

Ohne ein Arbeitszeiterfassungssystem können die Arbeitnehmerrechte aus der Grundrechtecharta und der EU-Arbeitszeitrichtlinie nicht gesichert werden, sagt der EuGH. Mehr nicht. Weder gibt es eine Frist für die Umsetzung, noch macht man den Nationalstaaten dabei Vorschriften.

Anders, als von EU-Gegnern suggeriert, muss also nicht jeder kleine Betrieb eine Stechuhr einführen. Im Gegenteil: Dem Bundestag steht es frei, Ausnahmen zu beschließen. Etwa für Führungskräfte, die ohnehin keine Überstunden abrechnen können. Für kleine Familienbetriebe. Oder für Tätigkeiten, für die noch keine Arbeitszeiterfassung möglich ist. Erst wenn diese Ausnahmen gegen EU-Recht verstoßen, wird neu verhandelt.

Was mich stört an dieser Debatte, ist: Die Tinte auf dem Beschluss war noch feucht, schon hatte jeder dazu eine Meinung. Warten wir doch erstmal ab, was Arbeitsminister Heil daraus macht. Als Beispiel für eine ausufernde Regelungswut der EU dient der Richterspruch jedenfalls nicht, auch wenn die Arbeitgeber etwas anderes behaupten.

Schon jetzt sind alle Betriebe ohnehin dazu verpflichtet, die Überstunden ihrer Mitarbeiter zu dokumentieren. Da dürfte es leicht fallen, zwei weitere Spalten im Formular zu öffnen: für reguläre Arbeits- und Ruhezeiten. Je nachdem, wie ernst die Gewerkschaften ihre Kontrollfunktion nehmen, könnte ein Arbeitszeiterfassungssystem für alle ein wirksames Stoppzeichen werden. Gegen den Wildwuchs von Arbeitszeiten weit in unsere Freizeit hinein.

Stand: 15.05.2019, 13:10