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Kommentar: Mehr Demonstration wagen

Thomas Kemmerich mit gesenktem Kopf

Kommentar: Mehr Demonstration wagen

Von Irene Geuer

Das politische Erdbeben in Thüringen ist bis nach Nordrhein-Westfalen zu spüren. Die Wahl eines FDP-Mannes zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD, das sind politische Schachzüge, die nicht nur in der Politik für heftige Kritik sorgen. Auch hier bei uns sind Menschen aus der FDP ausgetreten und auch aus der CDU, die das Spiel mitgemacht hat und das gegen alle Parteibeschlüsse. Heute Abend Demo in Münster. Mehr davon, sagt Irene Geuer in ihrem Kommentar.

Kommentar: Mehr Demonstration wagen

WDR 4 Zur Sache 07.02.2020 02:05 Min. Verfügbar bis 06.02.2021 WDR 4 Von Irene Geuer

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Es ist absolut bemerkenswert, dass sehr schnell nach der Wahl des Karl Kemmerich die Menschen auf die Straße gingen. Mehrere Tausend in Jena, in Erfurt oder Berlin. Auch bei uns spontane Kundgebungen, wie in Aachen, Kleve, Essen oder Bonn. So was hat es nach einer Ministerpräsidentenwahl noch nie gegeben. Die Menschen brauchten nicht lange, um zu begreifen, dass da etwas ganz Ungeheuerliches in Thüringen passiert ist. Die FDP stellt einen eigenen Kandidaten auf, die CDU wählt ihn mit, aber beide wollen nicht gewusst haben, dass die AfD dies nutzen wird und sich als Entscheider der Wahl einbringt. Es gibt so manche Indizien, dass das keine Überraschung war, sondern ein abgekartetes Spiel. Das zeigt z.B. eine Nachricht auf Twitter, in der Stunden vor der Wahl schon gefragt wird, ob Herr Kemmerich tatsächlich die Absicht habe, sich von der AfD mitwählen zu lassen. Das Wahlergebnis war kein "Unfall". Und dass FDP und CDU uns das aber glauben machen wollen, ist die Unverschämtheit on top.

24 Stunden muss der frisch gewählte Ministerpräsident nachdenken, um seine Entscheidung zu revidieren, auf dieser Basis ein Land regieren zu wollen. Auch wenn es eine gute Sitte ist, mal über Dinge eine Nacht zu schlafen, in diesem Fall sind 24 Stunden effektiv zu lang. Das zeigt mir, dass in diesem Fall der Wille zur Macht stärker ist, als die Grundwerte der Demokratie. Ich setze bei einem Politiker voraus, dass er diese Werte so verinnerlicht hat, dass er zu jeder Zeit danach handeln kann. Aber weil das alles eben nicht verinnerlicht zu sein scheint, braucht es jetzt komplizierte Prozedere, um da wieder raus zu kommen. Da wird sich gewunden, da wird gewinselt, da ist man zögerlich. Das ist peinlich und empörend. Es geht immerhin darum, ob man sich von einer Partei treiben lässt, der Menschenverachtung attestiert ist.

Umso mehr muss man die Demonstrationen auf den Straßen schätzen. Wie auch heute Abend in Münster, wo die AfD wieder ihren Neujahrsempfang abhält. Die Anmeldungsliste der Gegendemonstrationen wird immer länger. Keine Diskussion auf Twitter oder Facebook macht Protest deutlicher. Die Mehrheit in Deutschland will laut Umfragen die Zusammenarbeit mit der AfD nicht. Damit das aber endlich mal verstanden wird, muss man Gesicht zeigen und öffentlich Farbe bekennen.

Stand: 07.02.2020, 13:10