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Kommentar: Chemnitz macht mich ratlos

 Demonstranten der rechten Szene zünden Pyrotechnik und schwenken Deutschlandfahnen, nachdem in der Innenstadt von Chemnitz ein Mann erstochen worden. Die Tat war Anlass für spontane Demonstrationen, bei denen es zu Jagdszenen und Gewaltausbrüchen kam

Kommentar: Chemnitz macht mich ratlos

Von Jörg Brunsmann

Die Lage in Chemnitz bleibt angespannt. Es gab dort regelrechte Hetzjagden auf Ausländer, Demonstrationen von Rechten und Linken – und Ausschreitungen. Wie lange will der Rechtsstaat sich das noch angucken?

Kommentar: Chemnitz macht mich ratlos

WDR 4 Zur Sache | 28.08.2018 | 01:49 Min.

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Was da gerade in Chemnitz passiert – ich finde es unerträglich. Es macht mich aber auch ratlos. Vor allem, wie Behörden und Politiker damit umgehen. Was ist zum Beispiel mit Innen- und Heimatminister Seehofer? Warum hört man von ihm so gar nichts? Und was ist mit der Polizei? Die letzten Ausschreitungen - das war mit Ansage – warum sind so wenige Beamte vor Ort, dass sie es gerade einmal schaffen, Rechte und Linke voneinander zu trennen? Oder der Hitlergruß, gezeigt auf offener Straße in aller Öffentlichkeit, direkt vor den Augen der Polizisten. Das lässt man dem Demonstranten so durchgehen?

Ja, viele Menschen in Chemnitz sind wütend. Zu Recht. Nach dem Mord an einem 35-Jährigen am Sonntagmorgen gibt es allen Grund dazu. Die beiden Tatverdächtigen, zwei Männer – einer aus Syrien, einer aus dem Irak – sitzen in Untersuchungshaft und werden hoffentlich die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.

Dass die mutmaßlichen Mörder nicht in Deutschland geboren wurden, gibt aber niemandem das Recht, zu Selbstjustiz oder gar zu einer Hetzjagd auf alle anderen Menschen aufzurufen, die irgendwie "nicht-deutsch" aussehen; was immer das überhaupt sein soll.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – das ist das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft aufgebaut ist. Dass es Menschen gibt, die am liebsten beides über den Haufen werfen wollen, sollte uns nicht überraschen. Wohl aber, wenn die höchsten Vertreter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schweigen oder sich diesem Angriff allenfalls halbherzig entgegenstellen. "Wir schreiben nicht das Jahr 1933, aber es fühlt sich langsam so an", hat jemand bei Twitter geschrieben und an das Jahr erinnert, als die Nationalsozialisten in Deutschland die Macht übernommen haben.

Ich würde gerne widersprechen und sagen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland heute viel gefestigter sind als damals. Das Schlimme: Wenn ich auf Chemnitz oder andere Städte – vor allem im Osten Deutschland – gucke, bin ich mir da gerade gar nicht so sicher ...

Stand: 28.08.2018, 13:10