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Kommentar: Die AfD ist auf dem Vormarsch

Erfurt: Thomas Kemmerich (FDP), neuer Ministerpräsident von Thüringen, betritt nach der Wahl die Thüringer Staatskanzlei

Kommentar: Die AfD ist auf dem Vormarsch

Von Ferdinand Quante

Damit hatte keiner gerechnet: Ein Politiker der FDP, die bei den letzten Landtagswahlen die Fünf-Prozent nur knapp geschafft hatte, ist neuer Ministerpräsident in Thüringen. Möglich wurde das, weil die AfD im Landtag geschlossen für den FDP-Mann gestimmt hatte. Von einem Fiasko ist jetzt die Rede, von einem Tabubruch. Denn was in Erfurt passiert ist, könnte die politische Landschaft in Deutschland künftig grundlegend verändern.

Kommentar: Die AfD ist auf dem Vormarsch

WDR 4 Zur Sache 06.02.2020 02:28 Min. Verfügbar bis 05.02.2021 WDR 4

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Ein FDP-Politiker lässt sich in Thüringen von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Ein bürgerlicher Volksvertreter also geht Hand in Hand mit dem rechtsextremen AfD-Mann Höcke. Eine knallige, eine gefährliche Verbindung ist das, eine, die zum parlamentarischen Himmel stinkt. Ob der neue thüringische Ministerpräsident Kemmerich tatsächlich regieren wird oder CDU und FDP das von Berlin aus verhindern und Neuwahlen angesetzt werden, weiß man jetzt nicht.

Eins dagegen ist klar: Die AfD hat es geschafft, sich mit der bürgerlichen Politik zu verbinden. Sie hat geschafft, was sie unbedingt schaffen wollte, nämlich sich tief im politischen System Deutschlands zu verankern. Ja, Gaulands Taktik war erfolgreich. Der Ehrenvorsitzende der AfD hatte auf Verstellung gesetzt: nicht mehr diese radikalen Töne spucken, stattdessen bitte gemäßigt sprechen. Sogar der offen rechtsradikale, antidemokratische AfD-Mann Björn Höcke hatte sich in letzter Zeit am Riemen gerissen und mitgeholfen, der AfD einen bürgerlichen Anstrich zu geben. Wie man sieht, war es das ideale Gleitmittel, um in die politische Mitte hineinzurutschen.

Nicht dass die AfD damit tatsächlich bürgerlich geworden wäre. Höckes Aussage, er und die AfD wollen in Deutschland keine halben Sachen machen und die, Zitat, "Schutthalden der Moderne beseitigen", diese Aussage hat Bestand. Die AfD will das demokratische System abschaffen, daran gibt’s keinen Zweifel. Und dass sie pauschal gegen Flüchtlinge, gegen den Islam, gegen Klimaschutz ist, weiß man sowieso.

Höcke als Kopf des rechtsradikalen Flügels der AfD ist durch die Wahl in Thüringen innerparteilich noch trittfester geworden. In der CDU und FDP aber bebt der Boden. Einige finden die Annäherung an die AfD gar nicht schlimm, die meisten sind entsetzt oder scheinen es zumindest zu sein.

Und das ist die entscheidende Frage: Wie werden CDU und FDP sich ab jetzt zur AfD verhalten? Werden sie geschlossen vor ihr zurückweichen oder mit ihr in Thüringen und vielleicht bald schon darüber hinaus Hand in Hand gehen?

Die Antwort auf diese Frage wird entscheidend sein für das demokratische System. Bleibt es oder geht es unter?

Stand: 06.02.2020, 13:10