Roland Jahn: Artikel 17 - Petitionsrecht

Roland Jahn

Roland Jahn: Artikel 17 - Petitionsrecht

"Das Petitionsrecht ist mehr als eine Beschwerdestelle im Grundgesetz", sagt Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen der ehemaligen DDR bei WDR 3. Es sei eine Chance, Politik tatsächlich mitzugestalten.

Roland Jahn über Artikel 17

WDR 3 Kultur am Mittag | 08.09.2017 | 05:22 Min.

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Bitten und Beschwerden. Dass so etwas auch im Grundgesetz vorkommt, das passt zu Deutschland. Etwas zu nörgeln gibt es immer. Artikel 17 wäre dafür also zuständig: Jedermann hat das Recht, einzeln oder in Gemeinschaft, sich mit Bitten oder Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Und auch an andere zuständige Stellen. Artikel 17 heißt in Kurzform Petitionsrecht. Und darauf kommt es an. Der Bürger ist kein Bittsteller, er oder sie hat das Recht, sich über den Staat zu beschweren und ihn um etwas zu bitten und auch das Recht, dass seiner Beschwerde oder Bitte, sofern sie nicht anonym ist und substanziell und konkret daherkommt, nachgegangen wird. Wie kein anderer Artikel ermöglicht Artikel 17, Demokratie ganz lebendig von Bürgerinnen und Bürgern aus zu gestalten

Mehr als eine Beschwerdestelle

Für mich ist dieser Artikel mehr als nur eine Beschwerdestelle im Grundgesetz. Er ist dort schließlich noch durch Artikel 45 ergänzt. Darin heißt es "Der Bundestag bestellt einen Petitionsausschuss, dem die Behandlung der nach Artikel 17 an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt." Die Volksvertretung hat sich also in einem eigenen Ausschuss mit dem zu beschäftigen, was bei den Bürgerinnen und Bürgern des Landes querliegt. Der Bundestag selbst beschreibt diesen Ausschuss als den "Seismografen des Parlaments". Hier erfahren die Abgeordneten, die die Gesetze verabschieden, ob diese für die Menschen im Lande überhaupt hilfreich sind.

Lebendige Demokratie

Alle paar Jahre wählen wir ein Parlament im Bund, im Land und in der Gemeinde. Und dann sollen die mal machen, die, die wir gewählt haben. Meckern darüber, was sie alles falsch machen, ist Volkssport. Selber einsteigen und nachtarieren, das tun dann doch längst nicht mehr Viele. Immerhin, im Jahre 2016 sind über 11.200 Petitionen beim Bundestag eingegangen. Das waren allerdings über 1.000 Petitionen weniger als im Vorjahr. Ob das daran liegt, dass die Politik besser geworden ist oder das Volk gleichgültiger, das dürfen Sie sich überlegen.

Erinnerung an Eingaben in der DDR

Dass mir beim Nachdenken über den Artikel 17 das Wort "Eingabe" in den Sinn kommt, sollte nicht verwundern. Ich bin in der DDR groß geworden. Auch dort waren die Bürger aufgerufen, "Vorschläge, Hinweise, Anliegen oder Beschwerden", wie im Artikel 103 der DDR-Verfassung beschrieben, als sogenannte Eingabe an die Volksvertretung oder "staatliche und wirtschaftliche Organe" zu übermitteln. Und für viele Menschen in der DDR war die "Eingabe" tatsächlich so etwas wie eines der wenigen Kommunikationsmittel mit einem Staat, der ansonsten den freien Austausch von Meinung und Information unterdrückte. Insofern war eine "Eingabe" durchaus mit etwas Fingerspitzengefühl zu verfassen. Nie konnte man wirklich wissen, ob die Beschwerde über das, was staatlicherseits zu kritisieren war, einen nicht persönlich in Schwierigkeiten brachte. Gleichzeitig gefiel sich die SED, die alleinherrschende Partei in der DDR, oft darin, auf Eingaben zu reagieren und nach Gutsherrenart benannte Missstände zu beheben: Dann gab es Bananen oder doch eine neue Wohnung oder doch eine Asphaltierung für die Straße durchs Dorf. "Arbeite mit. Plane mit. Regiere mit." Auch dieses Motto legte die DDR-Verfassung in Artikel 21 fest. Doch das stand nur auf dem Papier.

Die Beschwerde wird zum Verhaftungsgrund

In den 70er-Jahren hatten meine Freunde in Jena und ich eine sehr unangenehme Erfahrung mit der Polizei. Sie stürmte unangekündigt eine Verlobungsfeier und schlug brutal auf die 40 Gäste ein. Diese Schikane und Brutalität wollten wir uns nicht gefallen lassen. Wir schrieben Eingaben, damit die Polizisten zur Ordnung gerufen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Stattdessen landeten vier der Eingabe-Schreiber in Stasi-Haft und wurden verurteilt, zu Gefängnisstrafen, wegen "Staatsverleumdung" und "Widerstand gegen staatliche Maßnahmen". Damit hatte sich das Mit-Gestaltungsversprechen komplett erledigt. Die Eingabe, sie war ein Verhaftungsgrund geworden.

Auf die Praxis kommt es an

Die Beschäftigung mit der Vergangenheit verhilft mir immer wieder zu einer besonderen Wertschätzung unserer Gesellschaft heute. Wir als Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, mitzugestalten. Es ist beileibe kein Wunschkonzert und Demokratie ist ein anstrengendes, langwieriges Geschäft, das auf Kompromissen basiert. Aber um nichts in der Welt möchte ich sie eintauschen. Die Demokratie, sie ist so lebendig wie die Bürger, die sie gestalten. Und in dem Sinne seien Sie gewiss, dass Ihnen das Petitionsrecht zusteht und Sie eine Chance haben, Politik tatsächlich mitzugestalten. Und: Sie müssen keine Angst haben, dafür bestraft zu werden wie damals in der DDR.

Unter #Grundgesetz, auf Facebook, Youtube und natürlich im Radio rufen wir Sie zur Diskussion auf. Warum ist die Zahl der Petitionen in Deutschland zurückgegangen? Macht die Politik so einen guten Job oder sind die Bürger gleichgültiger geworden? Wir freuen uns auf Ihre Meinung!

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Stand: 08.09.2017, 06:00