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Infektionsschutz: Bundestag beschließt "Notbremse"

Mitarbeiter des Ordnungsamtes kontrollieren in der Kölner Innenstadt die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen. In Köln gilt wegen der hohen Infektionszahlen seit 17.04.2021 bereits eine nächtliche Ausgangssperre.

Infektionsschutz: Bundestag beschließt "Notbremse"

  • Bundestag beschließt Änderung Infektionsschutzgesetz
  • Bundesrat muss noch zustimmen
  • Proteste in Berlin

Infektionsschutz: Bundestag beschließt "Notbremse"

WDR 2 Das Thema 21.04.2021 03:13 Min. Verfügbar bis 21.04.2022 WDR 2


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Mit deutlicher Mehrheit hat der Bundestag am Mittwoch eine bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. In der namentlichen Abstimmung votierten 342 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der großen Koalition. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Die Sitzung wurde von Protesten begleitet, rund 2.000 Beamte waren in Berlin im Einsatz.

Opposition kritisiert Grundrechtseinschränkungen

Im Parlament kam es zu einem heftigen verbalen Schlagabtausch. Die Opposition kritisierte unter anderem erhebliche Grundrechtseinschränkungen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warb eindringlich um Zustimmung: "Dieses Gesetz ist ein Gesetz fürs Leben", betonte er.

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Bundesrat berät am Donnerstag

Bereits am Donnerstag soll der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abzusegnen. Danach bedarf es nur noch der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten, damit die verschärften Maßnahmen in allen Regionen mit hohen Infektionszahlen greifen.

Ausgangsbeschränkungen bei hoher Inzidenz

Zu den Regelungen gehören weitgehende nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 22 Uhr bis 5 Uhr, Schulschließungen und strengere Bestimmungen für Geschäfte. Die Notbremse soll gezogen werden, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Ab diesem Wert dürfen Schulen nur noch Wechselunterricht anbieten, ab einem Wert von 165 nur noch Distanzunterricht. Die Regelungen sollen bis Ende Juni gelten.

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Stand: 21.04.2021, 16:05