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Kabinett beschließt "Bundesnotbremse"

Covid-19-Patienten werden auf der Intensivstation eines Krankenhauses behandelt

Kabinett beschließt "Bundesnotbremse"

  • Kabinett verabschiedet Änderung Infektionsschutzgesetz
  • Bundestag und Bundesrat müssen noch beraten
  • Intensivmediziner: "Die Luft wird dünn"

Kabinett beschließt "Bundesnotbremse"

WDR 2 Das Thema 13.04.2021 03:23 Min. Verfügbar bis 13.04.2022 WDR 2


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Die Zahl der Covid-19-Infektionen steigt deutlich an, die Auslastung der Intensivstationen ebenso, aber die zwischen Bund und Ländern vereinbarte "Notbremse" bei mehr als 100 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen wurde bislang nicht konsequent gezogen. Jetzt will sie die Bundesregierung im Infektionsschutzgesetz verbindlich festschreiben. Das Bundeskabinett brachte den Gesetzentwurf am Dienstag auf den Weg. Bundestag und Bundesrat müssen noch beraten.

Schulen ab Inzidenz 200 geschlossen

Geplant sind unter anderem Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, Schließung von Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie Maskenpflicht bei körpernahen Dienstleistungen und im öffentlichen Personenverkehr. Bei Schulen greift der Bund bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 noch nicht ein. Präsenzunterricht bleibt möglich, Schülerinnen und Schüler sollen aber zweimal in der Woche auf eine Corona-Infektion getestet werden. Wenn die Inzidenz 200 übersteigt, sollen auch Schulen geschlossen werden. Ausnahmen kann es für Abschlussklassen und Förderschulen geben.

Intensivmediziner drängt auf rasche Einigung

"Es bedarf nicht nur Vorschriften, sondern auch Beachtung dieser Vorschriften durch die Bevölkerung", mahnt der Intensivmediziner Prof. Uwe Janssens im WDR 2 Interview. In zahlreichen Ballungsgebieten seien nur noch "deutlich unter zehn Prozent" der Intensivbetten frei: "Die Luft wird dünn, die Belastung der Mitarbeiter nimmt dramatisch zu", so Janssens. Er hoffe, dass es rasch zu einer Einigung komme und "dass nicht wieder alles diskutiert wird". Er betonte: "Jeder Tag, der ins Land geht, wo nichts passiert, ist ein schlechter Tag".

Intensivmediziner: "Die Luft wird dünn"

WDR 2 13.04.2021 04:19 Min. Verfügbar bis 13.04.2022 WDR 2


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Stand: 13.04.2021, 16:00