24. September 2021

Wie im Verfassungsgericht um Worte gerungen wird

Im Beratungszimmer des Bundesverfassungsgerichtes geht es schon ein bisschen old school zu: Wir sitzen da mit Papier, Bleistift und Radiergummi. Kein Handy, kein Tablet. Nur acht Menschen, die nie dachten, gemeinsam in einem Raum an einer Sache zu arbeiten. Wir kommen aus unterschiedlichen Lebensverhältnissen, politischen Kontexten, Berufen. Aber da sitzen wir acht. Völlig gleichberechtigt. Und wir ringen.

Wir schreiben mit Bleistift, radieren, wenn jemand sagt "es geht so nicht", ändern und radieren wieder. Mit Konsens, sagen wir oft, gewinnt man keinen Schönheitspreis. Wenn man das nur ganz alleine schreiben dürfte... Aber wir suchen eben einen Konsens. Er nimmt das Wort ernst, als eine Formulierung, zu der alle acht sagen können: "akzeptabel". Erst dann treten wir in der Robe vor die Öffentlichkeit und lesen das vor.

Setzen Sie sich einmal mit sieben Menschen zusammen, die Sie vorher nicht kannten und formulieren einen Text, der dann alle überzeugen und auch binden soll! Das ist eine sehr spezielle Erfahrung - aber der Aufgabe auch angemessen. Sie ist: die Auslegung des kurzen, schönen Grundgesetz-Textes. Mit einer Halbwertszeit von 10, 20, 30 Jahren. Und einer Bedeutung, oft über Deutschland hinaus. Da will man doch lieber eine Runde länger nachgedacht haben.

Unsere Aufgabe ist es, um eine Antwort auf ein Problem zu ringen, das die Gesellschaft, das Politik nicht lösen konnte. Niemand muss dann unsere Texte lieben oder für gänzlich richtig halten. Aber sie müssen akzeptiert werden können - und zwar gerade auch von Menschen, die ganz anderer Meinung sind. Denn Sie alle sind die politisch verantwortlichen Akteurinnen und Akteure, die das Grundgesetz umsetzen.

Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M.
Richterin des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht wird 70 (wir gratulieren!). Seit mittlerweile sieben Jahrzehnten legt Karlsruhe die Artikel und Paragraphen unseres Grundgesetzes aus. Gleichberechtigung, Religionsfreiheit, Mitbestimmung, Deutschlands Rolle in Europa - auch heute noch Themen, mit denen sich bestens Wahlkampf machen lässt. Wie sorgsam die Worte in dem "kurzen, schönen Grundgesetz-Text" gewählt sind und wie sehr die Delegierten um die Bedeutung wussten, das zeigt unsere Doku-Hörspielreihe.

Mit Kegeln zu Prozenten:

Mit Punk in hohe Ämter:

Test im Straßenwahlkampf:

Die Tote aus dem Bundestag:

Noch schnell scheitern lernen:

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