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Kompromissvorschlag zur Flüchtlingspolitik

Kompromissvorschlag zur Flüchtlingspolitik

Im Streit über den Kurs in der Flüchtlingspolitik wollen Union und FDP den Grünen offenbar einen Handel vorschlagen. Demnach soll die legale Arbeitsmigration aus Nordafrika erleichtert werden, wie die "Rheinische Post" berichtet. Im Gegenzug sollen die Grünen sich nicht länger dagegen sperren, die Magreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Die Flüchtlingspolitik gilt als Knackpunkt bei möglichen Gesprächen über eine Jamaika-Koalition.
Größte Hürde dürfte dabei die Forderung der CSU nach einer Obergrenze sein. Parteichef Seehofer besteht bislang darauf, dass Deutschland pro Jahr nicht mehr als 200.000 Zuwanderer aufnimmt.  CDU-Chefin Angela Merkel wiederum lehnt eine solche Obergrenze vehement ab: "Ich möchte sie nicht. Ich halte sie auch nicht für praktikabel. Garantiert", sagte sie im Wahlkampf.    Wie eine Lösung aussehen könnte, ist unklar - zumal diese auch für die beiden anderen Koalitionsparteien FDP und Grüne zustimmungsfähig sein müsste. Der scheidende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wiederum warnte vor einem "Scheinstreit" und erklärte die Erwähnung einer Obergrenze im Koalitionsvertrag für überflüssig - weil es "inhaltlich keine wirklichen Differenzen gibt".

Stand: 06.10.2017, 15:33