IMK: ABSCHIEBUNGEN UND BÜRGERGELD

Stand: 19.06.2024, 16:16 Uhr

IMK: ABSCHIEBUNGEN UND BÜRGERGELD

Von rbb/WDR

Sollen schwere Straftäter auch in unsichere Herkunftsländer wie Afghanistan und Syrien abgeschoben werden? Darüber beraten ab heute die Innenministerinnen und -minister der Länder. Der Vorsitzende der Konferenz, Brandenburgs Innenminister Stübgen, sieht hier die Bundesregierung in der Pflicht. Schwerkriminelle aus Afghanistan würden in Deutschland gleichzeitig Schutz vor einem islamistischen Terror-Regime suchen. Das gehe nicht zusammen, so Stübgen. Bundesinnenministerin Faeser hat bestätigt, dass es Verhandlungen über Abschiebungen nach Afghanistan gibt. Man sei schon mit mehreren Nachbarstaaten im Gespräch, sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung." Bei der dreitägigen Innenministerkonferenz wird es voraussichtlich auch um die jüngste Debatte über das Bürgergeld für Menschen aus der Ukraine gehen. Mehrere Innenminister der Union wollen erreichen, dass Ukrainerinnen und Ukrainer als Asylbewerber eingestuft werden - und damit weniger Geld bekommen. Die CDU- und CSU-Politiker argumentieren unter anderem, dass das Bürgergeld keinen Anreiz schafft, arbeiten zu gehen. Der Präsident des Städtetags, Lewe, hat dagegen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, dass es für Ukrainer und Ukrainerinnen im Asylsystem viel schwieriger werden würde, eine Arbeit aufzunehmen. Lewe spricht außerdem von einem enormen Verwaltungsaufwand für die Städte.