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VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT WIRD VORGESTELLT

Stand: 18.06.2024, 14:24 Uhr

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT WIRD VORGESTELLT

Von rbb/WDR

Bundesinnenministerin Faeser hat dazu aufgerufen, die Demokratie stärker zu verteidigen. Diese stehe unter massivem Druck, sagte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts, den sie gerade Verfassungsschutzpräsident Haldenwang erläutert. Demnach ist die Sicherheitslage angespannt. So habe der Terror der islamistischen Hamas auch in Deutschland zu einem Anstieg antisemitischer Straftaten geführt. Man habe alle Sicherheitsmaßnahmen hochgefahren, um sich gegen Angriffe zu schützen. Auch die Zahl rechtsextremer Strafttaten sei um ein Viertel gestiegen. Eine weitere große Gefahr geht laut Faeser von Cyberangriffen durch Russland und China aus.