AUCH FDP KRITISIERT BÜRGERGELD AN UKRAINER

Stand: 17.06.2024, 11:59 Uhr

AUCH FDP KRITISIERT BÜRGERGELD AN UKRAINER

Von rbb/WDR

In der Debatte über die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge hat sich jetzt auch FDP-Generalsekretär Djir-Sarai kritisch geäußert. Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig unter das Asylbewerber-Leistungsgesetz fallen und damit geringere Leistungen erhalten, sagte er der "Bild"-Zeitung. In Deutschland herrsche Fachkräftemangel. Da sei es wichtig, Anreize zu schaffen, damit die Menschen schnell in Arbeit kommen. Vorher haben sich schon Brandenburgs CDU-Innenminister Stübgen und Bayerns CSU-Innenminister Herrmann dagegen ausgesprochen, Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge zu zahlen. Politiker von SPD und Grüne haben das kritisiert.