BAERBOCK WARNT VOR KOALITIONSBRUCH

Stand: 17.06.2024, 11:58 Uhr

BAERBOCK WARNT VOR KOALITIONSBRUCH

Von rbb/WDR

Bundesaußenministerin Baerbock warnt davor, wegen des Haushaltsstreits die Ampel-Koalition platzen zu lassen. Die Grünen-Politikerin hat der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, dass man mit einer Neuwahl den Feinden der Demokratie den größten Gefallen tun würde. "Unser verdammter Job als Regierung ist es, auch in schwierigen Zeiten Probleme miteinander zu lösen", so Baerbock wörtlich. Gestern Abend haben sich Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Linder und Wirtschaftsminister Habeck vertraulich getroffen. Baerbock äußerte sich optimistisch, dass sich diese Dreierrunde wie geplant bis zum 3. Juli auf einen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr einigen kann. Die FDP lehnt neue Schulden grundsätzlich ab - weite Teile der SPD und die Grüne wollen das flexibler handhaben.