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SCHOLZ: SCHWERE STRAFTÄTER ABSCHIEBEN

Stand: 06.06.2024, 14:38 Uhr

SCHOLZ: SCHWERE STRAFTÄTER ABSCHIEBEN

Von rbb/WDR

Bundeskanzler Scholz will sich dafür einsetzen, das schwere Straftäter nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden können. Damit ziehe er die Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Man werde es auch nicht länger dulden, wenn terroristische Straftaten verherrlicht und gefeiert werden. Ausweisungsregelungen würden deshalb verschärft werden. Unionsfraktionschef Merz forderte vor dem Hintergrund des tödlichen Messerangriffs auf einen Polizisten schärfer gegen islamistische Gewalt vorzugehen. AfD-Fraktionschefin Weidel gab der Ampel und den Vorgängerregierungen eine politische Mitverantwortung für den tödlichen Angriff. Die Tat von Mannheim sei kein Einzelfall, sagte sie. Die Grünen-Fraktionvorsitzende Haßelmann wies darauf hin, dass eine Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan wegen der Taliban-Regierung schwer umsetzbar sei.