WIEDER ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN?

Stand: 04.06.2024, 14:25 Uhr

WIEDER ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN?

Von rbb/WDR

Das Bundesinnenministerium prüft als Reaktion auf den Messerangriff auf eine islamkritische Veranstaltung in Mannheim jetzt, ob Straftäter wieder nach Afghanistan abgeschoben werden können. Von dort stammt der Attentäter. Aus dem Innenministerium heißt es, dass Abschiebungen forciert werden sollen, wenn Menschen potenziell die öffentliche Sicherheit gefährden. Allerdings hat Afghanistan seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban keine international anerkannte Regierung. Damit ist weder sichergestellt, dass abgeschobene Menschen Dokumente bekommen, noch dass Afghanistan die Betroffenen aufnimmt. Außerdem ist die Sicherheitslage prekär, so dass eine sichere Landung von Abschiebeflügen nicht gewährleistet ist. Die Bundesanwaltschaft hat in dem Fall des Mannheimer Angriffs inzwischen die Ermittlungen übernommen. Die Behörde begründet das mit der besonderen Bedeutung. Man gehe davon aus, dass der Täter Menschen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung absprechen wollte.