Rahmen für Russland-Sanktionen

Stand: 27.05.2024, 11:59 Uhr

Rahmen für Russland-Sanktionen

Von rbb/WDR

Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf Regeln geeinigt, um schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland zu sanktionieren. Dadurch soll unter anderem ermöglicht werden, Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen zu erlassen, die für die Unterdrückung der Opposition verantwortlich sind. Das haben mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Deutschland hat bei dem Treffen angekündigt, die Ukraine mit 60 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zu unterstützen. Außenministerin Baerbock sagte bei einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen, angesichts der jüngsten russischen Angriffe sei die volle Unterstützung der Ukraine in diesen Zeiten umso wichtiger. Außerdem hieß es aus Delegationskreisen, dass Deutschland weitere 39 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für den Gazastreifen zur Verfügung stellt.