VERHALTENSKODEX FÜR FAIRE WAHLKÄMPFE

Stand: 24.05.2024, 14:58 Uhr

VERHALTENSKODEX FÜR FAIRE WAHLKÄMPFE

Von rbb/WDR

Angesichts zunehmender Härte in der politischen Auseinandersetzung haben mehrere Parteien in Deutschland einen Verhaltenskodex für faire Wahlkämpfe verabredet. SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne und Linke verpflichten sich in einem Papier zu einer sachlichen Diskussion ohne Lügen oder Verleumdungen. Die AfD beteiligt sich an den Vereinbarungen nicht. In dem Papier heißt es, man lehne das bewusste Verbreiten von Falschmeldungen und Desinformationen ab. Anbieter sozialer Medien werden zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen Hass, Hetze und Fake News aufgefordert. Außerdem wollen die Parteien entschieden gegen jegliche Formen des Extremismus, Antisemitismus und Rassismus vorgehen. Sie schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie anderen antidemokratischen Kräften aus.