Bartsch fordert Einigung beim Bürgergeld

Stand: 16.11.2022, 18:05 Uhr

Bartsch fordert Einigung beim Bürgergeld

Von rbb/WDR

Linken-Fraktionschef Bartsch hat davor gewarnt, die geplanten Bürgergeld-Regelungen zu verwässern. Dann werde die Linke nicht zustimmen, sagte Bartsch im rbb24 Inforadio. Vielleicht könne beim Schonvermögen stärker differenziert werden, es dürften aber nicht Schwache gegen Schwächere ausgespielt werden. Die Bürgergeld-Pläne der Ampelkoalition waren im Bundesrat am Widerstand der Unionsparteien gescheitert. Sie kritisieren unter anderem, das vorgesehene Schonvermögen sei zu hoch. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll übermorgen einen Kompromiss finden, damit die Länderkammer das Gesetz am Freitag beschließen kann. Das wäre nötig, um das Bürgergeld zum 1. Januar einzuführen.