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Bild: Kanzleramt zweifelt an Notbremse

Bild: Kanzleramt zweifelt an Notbremse

Von rbb/WDR

Bild: Kanzleramt zweifelt an Notbremse

Experten im Kanzleramt haben nach einem Medienbericht rechtliche Bedenken wegen der geplanten Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Wie die "Bild"-Zeitung schreibt, stellen mehrere Referate des Kanzleramts in Frage, dass nächtliche Ausgangssperren verhältnismäßig sind. Außerdem werde kritisiert, dass der Gesetzentwurf sich ausschließlich am Inzidenzwert orientiere. Man müsse zum Beispiel auch die Zahl der Intensivpatienten berücksichtigen. Dem Bericht zufolge wird als besonders problematisch eingestuft, dass Kitas und Schulen ab einem Inzidenzwert von 200 automatisch geschlossen werden sollen. Kritik an der geplanten Ausgangssperre kommt auch aus den Ländern, unter anderem aus Berlin.

Stand: 15.04.2021, 16:28