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Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für nichtig

Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für nichtig

Von rbb/WDR

Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Dies sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, weswegen die Länder hier keine Gesetzgebungsbefugnis hätten. Berlins Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel zeigte sich enttäuscht. Er habe mit einer anderen Entscheidung gerechnet. Es sei nun Aufgabe des Bundes, entweder ein wirkungsvolles Mietpreisrecht zu schaffen, das die soziale Mischung in den Städten sichere oder aber den Ländern die Kompetenz dafür zu übertragen, so der Linken-Politiker in einer Mitteilung. Der Berliner Mietendeckel war Ende Februar vergangenen Jahres in Kraft getreten. Seitdem sind die Mieten von rund 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt eingefroren. Ab November mussten außerdem Mieten, die nach dem Gesetz als überhöht galten, abgesenkt werden.

Stand: 15.04.2021, 16:28