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Menschenrechtsexpertin rügt Kooperation mit Libyen bei Seenotrettung

Menschenrechtsexpertin rügt Kooperation mit Libyen bei Seenotrettung

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat die europäischen Staaten zu mehr Verantwortungsbewusstsein bei der Einhaltung der Menschenrechte von Migranten im Mittelmeer aufgerufen. Die Mitgliedsländer des Europarats könnten ihre Pflicht, den Schutz des menschlichen Lebens und der Menschenwürde zu garantieren, nicht einfach auf Staaten wie Libyen übertragen, teilte Mijatovic in einer schriftlichen Erklärung an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit.  Konkret kritisierte Mijatovic die usammenarbeit Italiens mit dem nordafrikanischen Staat. In Libyen seien Verstöße gegen die Menschenrechte gut dokumentiert, so Mijatovic. Konkret kritisierte Mijatovic die Zusammenarbeit Italiens mit dem nordafrikanischen Staat. In Libyen seien Verstöße gegen die Menschenrechte gut dokumentiert, so Mijatovic. Verantwortlich für diese seien viele Akteure, darunter auch die libysche Küstenwache. Während eine Kooperation zwischen Ländern an sich rechtmäßig sei, müssten die europäischen Staaten jedoch sicherstellen, dass die Rechte der Migranten nicht verletzt würden.

Stand: 22.11.2019, 15:47