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Kampf gegen Hass und Rechtsextremismus

Kampf gegen Hass und Rechtsextremismus

Die Bundesregierung will mehr gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus tun. Im Kabinett geht es heute unter anderem um schärfere Strafen und erweiterte Kompetenzen der Behörden. Das Maßnahmenpaket sieht auch vor, dass medizinisches Personal und Kommunalpolitiker besser geschützt werden sollen. Die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet soll zudem in einer neuen Zentrale im Bundeskriminalamt zusammenlaufen. Betreiber von Online-Plattformen sollen außerdem strafbare Inhalte wie Morddrohungen sowie die zugehörigen IP-Adressen an diese Zentrale im BKA melden müssen.

Stand: 30.10.2019, 16:46