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Seehofer will Entscheidung über Asylanträge an EU-Außengrenzen verlagern

Seehofer will Entscheidung über Asylanträge an EU-Außengrenzen verlagern

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Entscheidung über Asylanträge an die Außengrenzen der EU verlagern, um so die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu reduzieren. Bereits an der Grenze solle auf Grundlage einheitlicher EU-Regeln die Frage geklärt werden: "Hat jemand Schutzbedarf, ja oder nein?", sagte Seehofer am Dienstag nach einem Treffen mit Ministerkollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Spanien, der so genannten G6-Gruppe, in München. Je nach Ergebnis der Prüfung sollen die Flüchtlinge dann direkt von der Grenze in ihre Herkunftsländer zurückgebracht oder auf EU-Mitgliedsländer verteilt werden, sagte der Minister. Mit seinem Vorstoß will Seehofer nach eigenen Angaben eine Neuregelung des EU-Asylsystems vorantreiben, dessen Reform seit Jahren auf der Stelle tritt. Seehofer räumte ein, dass es noch eine "ganze Serie von Fragen" zu seinem Plan gebe. Unter anderem müsse noch geklärt werden, anhand welcher Kriterien die Asylanträge an der Außengrenze geprüft werden sollen und auf welchem Wege abgelehnte Bewerber juristisch gegen die Entscheidung vorgehen können.

Stand: 30.10.2019, 16:41