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Pelosi will Kongressabstimmung über Impeachment

Pelosi will Kongressabstimmung über Impeachment

Erste Ermittlungen im Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump laufen bereits, jetzt soll der Kongress die Untersuchung nochmal offiziell absegnen. Die Vorsitzende der oppositionellen Demokraten, Nancy Pelosi, kündigte in einem Brief an ihre Fraktionskollegen das Votum für diesen Donnerstag an. Die Republikaner hatten in den vergangenen Wochen an der von drei Ausschüssen geführten Untersuchung unter anderem kritisiert, dass sie nicht durch eine Abstimmung im Plenum genehmigt worden war. Die US-Verfassung schreibt ein solches Votum allerdings auch nicht vor. Trotzdem waren die beiden vorherigen Untersuchungen dieser Art gegen die Präsidenten Bill Clinton und Richard Nixon durch Plenumsabstimmungen in Gang gesetzt worden.

Stand: 29.10.2019, 14:58