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Libanons Präsident fordert Anti-Korruptionsgesetze

Libanons Präsident fordert Anti-Korruptionsgesetze

Libanons Präsident Michel Aoun hat sich bereiterklärt, Vertreter der Demonstranten zum Dialog zu treffen. Die Forderungen der Demonstranten werden "nicht ungehört" bleiben, sagte er laut libanesischen Medien am Donnerstagmittag bei seiner ersten öffentlichen Fernsehansprache an das Volk seit Beginn der Proteste am 17. Oktober. Zugleich mahnte Aoun, der von den Demonstranten geforderte Regimewechsel werde "nicht in den Straßen stattfinden". Mit Blick auf die Korruptions- und Misswirtschaftsvorwürfe der Demonstranten gegen die politische Führung sagte Aoun, jeder, der öffentliche Gelder gestohlen habe, müsse zur Verantwortung gezogen werden. Gleichzeitig sprach er sich für Anti- Korruptionsgesetze aus. Diese zu erlassen, liege aber in der Macht des Parlaments. Unterdessen reichten laut Bericht der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA von Donnerstagmittag vier Anwälte Anklage gegen die Minister mehrerer Regierungen seit 1990 ein. Sie warfen ihnen Verschwendung und Veruntreuung öffentlicher Gelder für persönliche Zwecke sowie den Missbrauch von Einfluss und Autorität vor, was schwerwiegende Auswirkungen auf die libanesische Bevölkerung im Inland sowie in der Diaspora habe.

Stand: 25.10.2019, 13:21